Kein Volkskongress wie jeder andere
22. Mai 2020
Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus hat in Peking die diesjährige Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses begonnen. Zum Auftakt legte Regierungschef Li Keqiang den rund 2900 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes seinen Rechenschaftsbericht vor. Im Mittelpunkt standen der Wirtschaftsplan für die zweitgrößte Volkswirtschaft und Hilfen zur Ankurbelung der Konjunktur, die durch die Corona-Krise schwer eingebrochen ist. Die Eröffnungssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronavirus-Pandemie.
Kein Wachstumsziel
Anders als sonst üblich setzte der Premier in diesem Jahr "wegen der großen Unsicherheiten" durch die Corona-Krise kein Ziel für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen. Sie ist aber im ersten Quartal 2020 um 6,8 Prozent eingebrochen.
Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit COVID-19 hatte die Jahrestagung des chinesischen Parlaments im März verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es Fortschritte im Kampf gegen das SARS-CoV-2-Virus gemacht hat. Delegierte mussten sich zwei Corona-Tests unterziehen. Auch wurde das Treffen von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt.
Als Reaktion auf das Ausbrechen der Krankheit will China die illegale Jagd und den Handel mit Wildtieren streng bestrafen. Das geht aus dem Arbeitsbericht der Regierung hervor. Damit solle ein Verbot umgesetzt werden, das bereits im Januar als Folge von Corona verhängt wurde. Das neuartige Virus hatte sich Ende 2019 nach offizieller Darstellung auf einem Markt in Wuhan ausgebreitet, auf dem Wildtiere wie Fledermäuse und Schuppentiere verkauft wurden. Von solchen Tieren könnte sich das Virus auf Menschen übertragen haben. Wuhan, Schanghai und andere Großstädte haben den Verzehr von Wildtieren bereits verboten. Mehrere Provinzen haben zudem Pläne zur Eindämmung von Jagd, Zucht und Handel verabschiedet.
Warnungen aus Washington
Überraschend wird auf der Tagung des Volkskongresses wohl auch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten. Die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden. Es wird sich voraussichtlich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen Angriff auf den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird. Das US-Außenministerium warnte Peking bereits vor einem solchen Schritt.
ml/wa (dpa, rtr)