Lam will Pekings Linie folgen

Der vom Nationalen Volkskongress in Peking erörterte Gesetzentwurf verletze nicht "die Rechte und legitimen Freiheiten, die Hongkongs Einwohner genießen", erklärte Lam. Die Regierungschefin rechtfertigte Pekings Eingreifen in die Gesetzgebung in Hongkong mit den Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen der Demokratie-Bewegung in den vergangenen Monaten.

Dem Terror entgegentreten

Es habe in Hongkong mehrere Vorfälle mit Sprengstoff und Feuerwaffen gegeben. Das Risiko des Terrorismus sei offensichtlich und Terroraktivitäten müssten verhindert werden, erklärte Lam, die sich wegen der Eröffnung des Volkskongresses in Chinas Hauptstadt Peking aufhielt. Dort wurde der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt. Das Papier könnte in der Sonderverwaltungszone neue Unruhen auslösen.

Das neue Gesetz soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Der Artikel sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel ist in dieser Form und in diesem Inhalt nicht neu, er wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung bislang nie angewendet.

Pompeo warnt vor "Todesstoß"

Die USA bezeichneten das von China geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong als "Todesstoß" für die weitgehende Autonomie der Millionenmetropole. Hongkong habe "als Bastion der Freiheit floriert", das werde durch Chinas Vorhaben gefährdet, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sagte, die Botschaft, die die Führung in Peking aussende, sei klar. China versuche, Angst zu verbreiten, um kritische Stimmen in Hongkong zum Schweigen zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs bat Wong um Hilfe.

Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziellen Devise "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt. Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben.

haz/sam (afp, rtr)