Jahrzehntelange Haft für Ex-HDP-Abgeordnete

Ein türkisches Gericht hat die kurdische Politikerin und frühere Parlamentsabgeordnete Leyla Güven wegen Terrorismus-Vorwürfen zu 22 Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess in Diyarbakir wurde die Ex-Abgeordnete der pro-kurdischen HDP der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Verbreitung von Terrorpropaganda schuldig gesprochen.

Hintergrund der Anklage sind unter anderem Äußerungen Güvens über eine Militärintervention der Türkei in Syrien 2018. Die Türkei war damals in der sogenannten "Operation Olivenzweig" gegen die Kurdenmiliz YPG vorgegangen. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie als Terrororganisation.

"Putsch im Parlament"

Im Juni hatten die Behörden der 56-Jährigen und zwei weiteren Oppositionspolitikern ihre Abgeordnetenmandate entzogen. Alle drei wurden von der Polizei festgesetzt. Die HDP hatte die Festnahmen als "gesetzeswidrigen Schritt" bezeichnet. Anhänger der Opposition sprachen von einem "Putsch im Parlament".

Güven hatte im Jahr 2018 Aufmerksamkeit erregt, als sie in einen Hungerstreik getreten war, um die Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zu erzwingen. Öcalan sitzt seit Februar 1999 eine lebenslange Haftstrafe in beinahe völliger Isolation ab.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament. Nach ihren Angaben wurden mehr als zwei Drittel der 65 HDP-Bürgermeister seit ihrer Wahl 2019 von den Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamte ersetzt. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP - ebenso wie der YPG - vor, ein verlängerter Arm der PKK zu sein.

jj/ww (afp, rtr)