Türkisches Gericht lässt HDP-Abgeordnete frei
25. Januar 2019
Über die Haftentlassung Güvens entschied ein Gericht in Diyarbakir im Süd-Osten des Landes. Die 55-jährige Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) befindet sich seit dem 8. November in einem Hungerstreik, ihr Gesundheitszustand war nach Angaben ihrer Partei zuletzt lebensbedrohlich. Trotz Freilassung soll sie jedoch weiterhin überwacht werden, teilte das Gericht mit. Weitere Bedingungen ihrer Entlassung wurden nicht bekanntgegeben.
Güven wurde im Januar 2018 nach Kritik an der türkischen Offensive im syrischen Afrin festgenommen. Im November startete sie ihren unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan zu demonstrieren. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in der Türkei verboten. Ihr Gründer Öcalan sitzt seit seiner Festnahme 1999 auf einer Insel im Marmara-Meer eine lebenslange Haftstrafe ab.
Solidarität aus der Bevölkerung
Güvens Hungerstreik wurde nach Angaben ihrer Partei von 194 Gefangenen in 44 Gefängnissen der Türkei unterstützt. Vergangene Woche demonstrierten tausende Menschen in der mehrheitlichen kurdischen Stadt Diyarbakir für den Hungerstreik der Abgeordneten. Sie bekundeten ihre Solidarität und schwenkten Fahnen der HDP.
Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der PKK zu sein. Im November 2016 wurden die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag festgenommen, weitere Festnahmen von Abgeordneten folgten. Bis heute sitzen hunderte Parlamentarier, Bürgermeister und Funktionäre der HDP im Gefängnis.
Kritische Worte des Europarats
Im Europarat wurde noch am Donnerstag massiv Kritik an der Verfolgung oppositioneller in der Türkei geübt. Die Situation des Rechtsstaats, der Demokratie und der Menschenrechte habe sich den letzten Jahren deutlich verschlechtert, erklärte die Parlamentarier-Versammlung der Länderorganisation. Besonders den Entzug der Parlamentarischen Immunität von 154 Abgeordneten kritisierte der Rat scharf, unter ihnen befinden sich zahlreiche Vertreter der HDP.
Die Versammlung hatte die türkische Regierung aufgefordert, Abgeordnete freizulassen und die Rechte der Oppositionellen zu schützen. Dazu gehöre auch das Recht der Meinung- und Versammlungsfreiheit. Außerdem müsse die Türkei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Fall des HDP-Abgeordneten Selahattin Demirtas umsetzen. Das Gericht in Straßburg hatte die Verurteilung und Inhaftierung des kurdischen Politikers im November als politisch motiviert gerügt und dessen Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert. Bisher setzt sich die Regierung in Ankara über die Anordnung hinweg.
fa/as (afp, dpa)