Kurdische Gefangene beenden Hungerstreik

Die Botschaft des Gründers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, verlesen von seiner Anwältin bei einer Pressekonferenz, war deutlich: "Ich erwarte, dass die Aktion beendet wird." Daraufhin gaben Tausende kurdische Häftlinge einen monatelangen Hungerstreik auf. Sie hatten damit gegen die Haftbedingungen Öcalans protestiert. Bereits zuvor hatte Öcalan verkündet, das Ziel des Hungerstreiks sei erreicht, nachdem die Regierung seinen Anwälten wieder Besuche im Gefängnis gestattet hatte.

Angefangen hatte den Hungerstreik die Abgeordnete Leyla Güven von der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Sie protestierte seit Anfang November auf diese Art gegen die Isolationshaft Öcalans. Laut ihrer Partei schlossen sich seitdem mehr als 3000 Gefangene ihrer Protestaktion an. Acht Menschen hätten sich zudem aus Protest das Leben genommen, darunter ein Mann in Krefeld, der sich selbst angezündet hatte. Güven erklärte nun, sie beende ihren Hungerstreik, werde aber ihren "Kampf gegen Isolation und für sozialen Frieden" fortsetzen.

Besuch wieder erlaubt

Der Hungerstreik war in der HDP nicht unumstritten, da er von Kritikern als Beleg für die Nähe der Partei zur PKK gewertet wurde, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. Unter dem Druck der Proteste erlaubte die türkische Regierung Mitte Januar aber Öcalans Bruder Mehmet einen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer. Am 2. Mai durften erstmals seit acht Jahren zwei Anwälte zu dem langjährigen PKK-Führer.

Nach einem erneuten Besuch am Mittwoch sagten Öcalans Anwälte, dieser wolle eine "positive Rolle spielen" bei der Lösung der Probleme in Syrien, "einschließlich der kurdischen Frage". Große Teile Nordsyriens werden von den YPG, dem bewaffneten Arm der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), kontrolliert. Wegen ihrer engen Verbindungen zur PKK sieht die Türkei die Präsenz der PYG als Bedrohung und ist bereits wiederholt gegen sie vorgegangen. Derzeit laufen Verhandlungen mit den USA über eine Pufferzone an der Grenze. Die Vereinigten Staaten unterstützen die syrische Kurdenpartei im Kampf gegen Dschihadisten.

Öcalan verbüßt seit 20 Jahren in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe auf Imrali. Im Kampf seiner Guerillagruppe gegen den türkischen Staat wurden seit 1984 mehr als 40.000 Menschen getötet. Geheime Gespräche des türkischen Geheimdiensts mit Öcalan auf Imrali führten zwar im Frühjahr 2013 zu einer Waffenruhe, doch brach der Friedensprozess im Sommer 2015 wieder zusammen. 

Zeichen für einen neuen Friedensprozess?

Nach den Besuchen der Anwälte bei Öcalan wurde in der Türkei über einen neuen Friedensprozess spekuliert. Justizminister Abdülhamit Gül betonte am Freitag aber, die Besuche hätten "nichts zu tun mit einem Friedensprozess" und "keine Verbindung zu den Istanbuler Wahlen". Auch Öcalans Anwälte sagten, die Besuche seien kein Zeichen "für die Existenz eines Verhandlungsprozesses".

Die Zugeständnisse an Öcalan fallen in eine Zeit, da die regierende AKP vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni um Stimmen wirbt. Bei der ersten Wahl Ende März hatte die HDP keinen Kandidaten aufgestellt und den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu unterstützt. Dies trug nach Einschätzung von Experten wesentlich dazu bei, Imamoglu eine Mehrheit zu sichern.

lh/jj (afp, dpa)