Parlament stimmt Atomabkommen zu

Das iranische Parlament hat dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland zugestimmt. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, dass 161 Abgeordnete für und 59 gegen die Einigung stimmten. Es habe 13 Enthaltungen gegeben. Das letzte Wort in allen politischen Fragen hat im Iran indes das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Er befürwortete das Abkommen in der Vergangenheit.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatte sich der Iran im Juli mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland auf eine Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms geeinigt. Dem Land wird damit die zivile Nutzung der nuklaren Technologie erlaubt. Zugleich soll es den Iran am Bau von Atombomben hindern. Eine solche Absicht hatte die Islamische Republik immer dementiert.

Teheran verpflichtet sich mit dem Abkommen zu tief greifenden Einschnitten und Kontrollen. So soll das Land zwei Drittel seiner Zentrifugen zur Urananreicherung vernichten. Ebenso sollen etwa 95 Prozent des angereicherten Urans zerstört oder außer Landes gebracht werden. Im Gegenzug werden die Sanktionen schrittweise aufgehoben. Diese machen der iranischen Wirtschaft seit Jahren massiv zu schaffen.

Scharfe Kritik von Israel

Das Abkommen war international begrüßt worden, hat allerdings auch Gegner: Israel lehnt die Vereinbarung ab und warnte vor den Folgen. "Dieser Deal macht Frieden nicht wahrscheinlicher, indem Irans Aggressionen mit Milliarden von Dollar an Sanktionserleichterungen geschürt werden", kritisierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang Oktober vor der UN-Vollversammlung.

Zuvor waren Gegner des Abkommens in den USA im Kongress damit gescheitert, die Einigung zu torpedieren. Damit steht der Umsetzung auch in dort nichts mehr im Wege. Der Vertrag soll am 18. Oktober offiziell in Kraft treten. Die Sanktionen sollen aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung der von Teheran verlangten Maßnahmen bestätigt hat.

Ba/qu (dpa, afp, rtr)