Iraks Provinzen als Machtfaktor
26. April 2013
Hamid hatte schon vor allen anderen einen lilafarbenen Finger. Er ist Polizist in Bagdad und musste bereits eine Woche vor dem festgesetzten Wahltermin für die Provinzräte den Zeigefinger in die Tinte tauchen und seine Stimme abgeben. Denn die Sicherheitskräfte waren bei den ersten Wahlen, seit die Amerikaner das Land verlassen haben, rund um die Uhr im Einsatz. Ausgang gab es weder für die rund 400.000 Polizisten, noch für die 250.000 Soldaten.
Der Irak hat blutige Wochen hinter sich. Eine Serie von Terroranschlägen überschattete den Wahlkampf. Proteste und Aufstände begleiteten die Tage vor und nach dem Urnengang zu den dritten Regionalwahlen seit dem Sturz Saddam Husseins.
Maliki in den Provinzen vorne
Die Rechtsstaatskoalition von Iraks Premierminister Nuri al-Maliki hat bei den Regionalwahlen in acht von zwölf Provinzen gewonnen. Nach Auszählung von 87 Prozent der Stimmen liegt Maliki klar vorne. Sein Rivale Moktada al-Sadr kann nur in der Provinz Misan den Sieg vermelden. Ansonsten büßte seine Ahrar-Partei überall Stimmen ein, besonders in Basra. In den beiden nördlichen Provinzen Dijala und Salah al-Din haben die schiitischen Parteien von Maliki und Sadr ohnehin kaum eine Chance. Dort dominiert Ijad Allawis Bündnis mit den Sunniten, Iraqia.
Während sich Maliki nun in den Provinzen feiern lassen kann, laufen ihm in Bagdad reihenweise die Minister davon. Die Regierung steht vor dem Kollaps. Von ehemals 35 Ministerien sind derzeit nur noch elf besetzt. Manche Minister haben kommissarisch zwei oder sogar drei Posten übernommen. Maliki selbst füllt neben dem Amt des Premiers auch das des Verteidigungs- und Innenministers aus.
Premier in der Kritik
Seine kurdischen und sunnitischen Koalitionspartner werfen ihm vor, den Irak wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen. Malikis autokratischer Regierungsstil hat selbst in der schiitischen Nationalen Allianz Unmut hervorgerufen. Seine Kritiker fühlten sich bestätigt, als er kürzlich in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al Arabija sagte, eine Diktatur sei ihm lieber als Chaos.
Im Moment ist es um Maliki in Bagdad einsam geworden. Sein jüngster Appell, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Konflikte nicht eskalieren zu lassen, blieb ergebnislos. Doch in den Provinzen ist der 62-jährige Schiit mit ausgeprägtem Machtinstinkt künftig die Nummer eins und kann bei der Zusammensetzung der Räte ein gewichtiges Wort mitreden.
Ausgerechnet Maliki, der immer für eine starke Zentralregierung plädierte und den Föderalismus als Separatismus verwarf, setzt jetzt auf die Stärkung der Provinzen. Dabei hat er Autonomiebestrebungen in Basra, Ninewa und Salah al-Din nach dem Vorbild Irak-Kurdistans in den letzten Jahren brüsk abgewiesen. Doch nun scheint er die Provinzen als Machtinstrument entdeckt zu haben. Noch nie haben ihn seine Landsleute so oft in Wasit, Muthanna, Babylon oder auch Basra gesehen wie in diesem Wahlkampf. Jeden kleinsten Hühnerstall weihte er ein, durchschnitt Bänder für geflickte Straßen und hielt Bürgersprechstunden ab. Immer dabei: der Staatssender Iraqia.
Geringe Wahlbeteiligung
Doch bei den Provinzwahlen blieb gut die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause. In Bagdad gaben nur 33 Prozent ihre Stimme ab, der niedrigste Wert im ganzen Land. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Salah al-Din: Die Provinzhauptstadt Tikrit im Nordosten brachte es auf 61 Prozent. Immerhin 72 Prozent der Soldaten und Polizisten gingen zur Wahl: der einzige Rekord bei diesem Urnengang. Maliki hatte im Wahlkampf versprochen, die Gehälter der Staatsbediensteten bald anheben zu wollen.
Für die Rechtsstaatskoalition des Premierministers hat auch der Polizist Hamid gestimmt. "Obwohl wir eigentlich keinen Rechtsstaat haben", wie er kritisch anmerkt. Doch ihm habe er sein momentan gutes Leben zu verdanken. Mit seinen 26 Jahren hat Hamid schon einen großen Karrieresprung hinter sich. Auf halbem Weg seines Informatikstudiums hat er sich bei der Polizeiakademie beworben und wurde sofort angenommen. Heute ist er bereits Leutnant, hat zwei Sterne links und zwei rechts auf der Schulter, trägt Verantwortung für den Schutz diverser ausländischer Botschaften und verdient 1.200 US-Dollar im Monat. Ein stattliches Gehalt für einen jungen Iraker dieser Tage. "Wir stehen aber auch immer mit einem Bein im Grab", rechtfertigt er die gute Bezahlung. Einer seiner Mitarbeiter geriet letzte Woche in einen Bombenanschlag und liegt noch immer mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.
Zunehmende Gewalt seit US-Abzug
Am Wahltag selbst blieb es zwar weitgehend ruhig, doch bis zur Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse am Donnerstagabend (25.04.2013) waren bereits über 200 Menschen getötet worden. Allein 14 Kandidaten starben durch Attentate. Dass nur in zwölf von 18 Provinzen gewählt wurde, weil die Sicherheitslage in drei zu schlecht erschien und die drei kurdischen Provinzen erst im September wählen wollen, änderte nichts an der dramatischen Zunahme der Gewalt.
Die UN-Mission im Irak teilte mit, dass im März 456 Menschen getötet wurden. Davon waren die Hälfte Mitglieder der Sicherheitskräfte. Die Opferzahlen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppelt. Zwar gab es im Irak nach dem Einmarsch der Amerikaner vor zehn Jahren immer Anschläge im Vorfeld von Wahlen, doch ging deren Zahl drastisch zurück. Seitdem die US-Soldaten Ende 2011 den Irak verlassen haben, steigt die Zahl wieder kontinuierlich an.
Der Irak ist gespalten
Im Irak zeichnet sich derzeit eine politische Zweiteilung in Norden und Süden ab. Die acht Provinzen, in denen die Rechtsstaatskoalition Malikis als Sieger hervorging, liegen alle südlich von Bagdad und schließen die Hauptstadt mit ein. In den nördlichen Provinzen hat Maliki kaum Anhänger. Im Gegenteil: Dort toben seit Monaten anhaltende Proteste gegen ihn, die er durch die Armee blutig niederschlagen lässt. In dem Dorf Hauwija, in der Nähe von Kirkuk, sind an einem Tag fast 50 Menschen getötet worden, in Suleiman Beg im Nordosten zwei Tage später weitere 26.
Seitdem überschlagen sich die Meldungen: Ausgangssperre in Mosul, Tikrit und Bakuba, Fahrverbot in Falludscha, Krawalle in Ramadi, Anschlag in Dijala. Der Norden Iraks ist in Aufruhr. Dazu werden zwei weitere Rücktritte von Ministern verkündet. Mohammed Tamim, der für Bildung zuständig war, brach im TV-Sender Al Hurra in Tränen aus, als er über die Situation in seinem Land befragt wurde.