Stimmungstest für Iraks Premier al-Maliki
18. April 2013
Wahlkampf im Irak kann lebensgefährlich sein. 14 Kandidaten für die Provinzratswahlen am Samstag (20.04.2013) wurden bislang getötet. Darüber hinaus hat die Zahl der Bombenanschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten deutlich zugenommen. Allein am vergangenen Montag wurden 50 Menschen getötet. Hinter dem Bombenterror werden Al-Kaida-Anhänger vermutet, die einen geordneten Ablauf des Urnengangs verhindern wollen. Polizisten und Soldaten durften bereits eine Woche früher ihre Stimme abgeben (Foto), damit sie sich am Wahltag ganz auf die Sicherung der Abstimmung konzentrieren können.
Die Wahlen für die Provinzräte gelten als wichtiger Stimmungstest für Regierungschef Nuri al-Maliki vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Zuletzt haben sich die Spannungen zwischen der sunnitischen Minderheit und den verschiedenen Lagern der schiitischen Mehrheit wieder verschärft. In einigen Provinzen reißen die Proteste gegen Maliki seit Monaten nicht ab. Die Menschen demonstrierten unter anderem gegen Machtmissbrauch, sagte der Gouverneur der sunnitischen Provinz Ninive, Athiel al-Nudschafi, der Deutschen Welle. "Iraks Sunniten werden von der schiitischen Regierung in Bagdad systematisch ausgegrenzt", gab Al-Nudschafi die verbreitete Stimmung wieder.
Der Regierungsstil von Al-Maliki gilt als autoritär
Kritiker halten dem Schiiten Al-Maliki einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor und warnen vor einer neuen Diktatur. Der 62-jährige Ministerpräsident ist zugleich Verteidigungs- und Innenminister. Stephan Rosiny vom Hamburger GIGA-Institut für Nahost-Studien betont jedoch: "Die politische Landschaft ist viel zu fragmentiert, als dass sich eine einzige politische Kraft zum autoritären Herrscher aufspielen könnte." Al-Maliki müsse auch auf die anderen Kräfte zugehen, sagt der Nahost-Experte.
Der Premier hat auch im schiitischen Lager starke Konkurrenten, wie den Prediger Muktada al-Sadr. Der Geistliche hatte seine Solidarität mit den "ausgegrenzten sunnitischen Brüdern" erklärt. Aus Protest gegen Al-Maliki wollen die Minister von Al-Sadrs Partei die Koalitionsregierung verlassen.
Der Urnengang am Samstag wird nur ein unvollständiges Stimmungsbild liefern. Sechs der insgesamt 18 Provinzen lassen vorerst nicht wählen. In den sunnitischen Provinzen Anbar und Ninive verschob die Zentralregierung die Abstimmung aus Sicherheitsgründen. Die Demonstranten dort wollten jedoch die Wahl, berichtet der UN-Sondergesandte für Irak, Martin Kobler. "Die Sicherheitslage ist sicher nicht ideal, aber die Sicherheitslage ist im ganzen Land nicht ideal", kommentiert der ehemalige deutsche Botschafter im Irak die Situation. Er plädiert für ein rasches Nachholen der Abstimmung.
In Kirkuk ist ohnehin nicht an Wahlen zu denken. Araber, Kurden und Turkmenen streiten seit Jahren um die Macht in der ölreichen Region. Die drei kurdischen Provinzen im Norden des Landes wählen regulär erst später. Dort sollen die Menschen im September ihre Stimme abgeben. In den übrigen zwölf Provinzen bewerben sich mehr als 8000 Kandidaten um die insgesamt 378 Ratssitze. Per Quote geht etwa ein Viertel der Mandate an Frauen.
Der Irak ist nach seiner Verfassung ein föderaler Staat. Deshalb haben die Provinzratswahlen – ähnlich wie Landtagswahlen in Deutschland – eine Signalwirkung für die Hauptstadt. "Provinzratswahlen schaffen eine frische politische Dynamik in einer erstarrten politischen Landschaft", meint der UN-Sondergesandte Kobler.
Sicherheit ist für viele Iraker das Topthema
Abseits von regionalen Fragen wie Stromausfälle, marode Straßen und Kanalisation steht für viele Iraker das Thema Sicherheit ganz oben auf der Tagesordnung. In solch einer Situation ist Rosiny zufolge eher damit zu rechnen, dass die starke Partei von Al-Maliki gewählt wird. Dabei spiele die Angst eine Rolle, dass die Aufspaltung der Stimmen eher zu einer weiteren Destabilisierung führe.
Die Parteien verfolgen nach Beobachtung des Hamburger Forschers nicht ausschließlich den Zweck, die Interessen jeweils einer Volksgruppe oder Konfession zu sichern. "Da steht durchaus ein Programm dahinter", schildert der Politikwissenschaftler seine jüngsten Eindrücke aus dem Irak. Religiöse Frage und Anliegen der Volksgruppen seien gegenüber politischen Fragen in den Hintergrund getreten. So komme es vor, dass ein muslimischer Theologe über Staatsaufbau referiere und anschließend gefragt werde, wo denn noch der Islambezug sei. "Die Politik ist viel säkularer geworden, obwohl nach wie vor viele religiöse islamistische Parteien an der Macht sind oder antreten", berichtet Rosiny. Da die Provinzen in der Regel von einer Volksgruppe dominiert sind, finde der Wahlkampf dort jeweils eher innerhalb der Gemeinschaften als zwischen diesen statt. Insofern fördere die Lokalwahl die interne demokratische Pluralisierung der politischen Kräfte.