Identitäre plakatieren Medien- und Parteibüros

Mutmaßlich Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) haben in einer offenbar bundesweiten Aktion Redaktionsgebäude sowie Parteibüros von SPD, Grünen und Linken attackiert. In Berlin wurden das Gebäude der "tageszeitung" (taz), die SPD-Bundeszentrale und das ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Darauf ist unter anderem ein Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz zu sehen.

Die Identitäre Bewegung bekannte sich zu der Aktion. Sie sprach in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung von einem bundesweiten Vorgehen gegen die Verharmlosung von "Linksextremismus" und "linker Gewalt". Fotos auf dem nicht identifizierten Twitter-Kanal der IB sowie auf ihrer Homepage sollen außerdem Aktionen an weiteren Orten zeigen, darunter gegen ein Büro der Linkspartei in Lüneburg und gegen das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Staatschutz geht von konzertierten Aktion aus

Die Berliner Polizei bestätigte Vorfälle bei der taz und der SPD-Zentrale. Demnach sollen sechs bis sieben Personen Plakate am taz-Haus angebracht, Flugblätter verteilt und eine Angestellte bedrängt haben. Dabei wurde nach Angaben der taz eine Mitarbeiterin der Zeitung von den Unbekannten gepackt und am Hals gegriffen. Die alarmierte Polizei sei sofort gekommen, habe die Gruppe aber nicht mehr angetroffen.

Eine Polizeisprecherin teilte mit, der Staatsschutz sei eingeschaltet worden und habe Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds aufgenommen. Zudem werde ein möglicher Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten geprüft, teilte die Polizei per Twitter mit. Man gehe von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus.

In Frankfurt am Main verhinderten Polizisten eine Plakataktion der Gruppierung am Redaktionsgebäude der "Frankfurter Rundschau", wie eine Polizeisprecherin bestätigte. Zuvor hatte die Zeitung selbst darüber berichtet.

Müller: "Angriff auf demokratischen Werte"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nannte, die Aktion der IB einen Angriff auf die grundlegenden demokratischen Werte. "Leute wie die Identitären wollen ein Deutschland, in dem die Freiheiten und Grundrechte nicht mehr gelten", warnte er. "Dem müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen entgegenstellen."

Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung". In ihrer Ansprache und Darstellung richtet sie sich vor allem an jüngere Menschen.

Die IB wird von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Bewegung hierzulande etwa 500 Mitglieder.

cw/uh (adp, dpa, epd)