Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung"

In neun Bundesländern steht die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) schon unter Beobachtung. Nun ist sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz auf Bundesebene. "Wir sehen bei der 'Identitären Bewegung' Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. So würden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert, sagte Maaßen.

"Identitäre" warnen vor Überfremdung

Die "Identitäre Bewegung" ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung". Nach Angaben des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg wurde die Bewegung zunächst hauptsächlich im Internet aktiv, in den vergangenen Jahren trat sie aber auch mit Demonstrationen, Flugblattaktionen und Stammtischen in Erscheinung.

Die aktuelle Zuwanderung werde von der IBD als Verschwörung der globalisierten Wirtschaft, Politik und Medien gewertet. Deren Ziel sei nach Auffassung der IDB, die Völker Europas durch außereuropäische Einwanderer zu ersetzen und damit die traditionelle Kultur zu zerstören, heißt es in dem Verfassungsschutzbericht. Vereinigungen, die sich zur "Identitären Bewegung" beziehungsweise zur "Identitären Generation" zählten, existierten in verschiedenen europäischen Ländern.

Jugendliche und junge Erwachsene als Zielgruppe

Die Propaganda der "Identitären" sei besonders auf junge Leute abgestimmt. Extremisten versuchten, Jugendliche gezielt mit jugendgerechter Sprache und entsprechender Musik anzusprechen, sagte Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Das täten Islamisten ebenso wie Rechtsextremisten. "Die Propaganda soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig. Das ist gefährlich", so Maaßen.

Neue Arten von Rechtsterrorismus in Deutschland

Generell warnte der Verfassungsschutzpräsident vor der Entstehung neuer rechtsterroristischer Gruppen in Deutschland. Mit Blick auf Gruppen wie die "Old School Society" oder die "Freitaler Gruppe", sagte Maaßen, es könne durchaus sein, dass sich weitere rechtsterroristische Gruppierungen oder Kleinstgruppen bildeten, die Anschläge gegen Asylsuchende, gegen Flüchtlingsheime oder Attacken aus anderen rechtsextremistischen Motiven planten.

Eine deutschlandweite oder europaweite Steuerung von Rechtsterrorismus sei aber nicht erkennbar, sagte Maaßen. Die bisherigen Gruppen seien auf der regionalen Ebene oder in sozialen Netzen entstanden. Maaßen verwies darauf, dass viele Übergriffe auf Asylunterkünfte auf das Konto von Menschen gingen, die vorher weder als Kriminelle, noch als politisch motivierte Straftäter oder Anhänger der rechten Szene bekannt gewesen seien. Das sei besorgniserregend.

cw/stu (dpa, rtr)