Dramatischer Anstieg rechtsextremer Gewalt

Fremdenfeindlich motivierte Gewalt in Deutschland hat dramatisch zugenommen. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht für 2015 hervorgeht, wurden allein 894 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt - fünf Mal so viele wie im Vorjahr. Darunter waren 153 Gewaltdelikte - sechs Mal mehr als 2014. Die Zahl rechtsextremer Brandanschläge stieg von fünf auf 75.

Insgesamt erfasste der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr 21.933 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Darunter seien 1408 Gewalttaten, ein Anstieg um 42,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelte sich fast von 512 auf 918.

Jeder zweite ist gewaltbereit

Doch nicht nur die Taten, auch die Täter werden mehr. Die rechte Szene in Deutschland ist nach längerem Rücklauf wieder stärker geworden - und sie ist zunehmend gewaltbereit. Über die Hälfte der Rechtsextremisten sei mittlerweile als gewaltorientiert einzustufen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. "Die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst."

Besonders alarmiert den Verfassungsschutz die "zunehmende Anschlussfähigkeit": Rechtsextremes Gedankengut dringe immer mehr in die Mitte der Gesellschaft ein. Angesichts einer Million Flüchtlinge habe sich eine "Anti-Asyl-Agitation" entwickelt, die sich vor allem in "enthemmter Hetze im Internet" zeige. Die rechtsextreme Szene konnte deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen mobilisieren als in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2015 hätten insgesamt 95.200 Menschen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teilgenommen, heißt es im Bericht, fast fünf Mal so viele wie im Vorjahr.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung beobachtet der Verfassungsschutz nicht, sieht hier aber "grundsätzliche Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten". Innenpolitiker von SPD und Grünen fordern einen stärkeren Fokus auch auf die rechtspopulistische Alternative für Deuschland (AfD). Die "Patriotische Plattform" innerhalb der AfD habe durch ihren Schulterschluss mit der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" deutlich gemacht, dass Hetze und Rassismus einen Platz in der Partei haben, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic bescheinigte dem Verfassungsschutz bei der Auseinandersetzung mit der AfD ein "gravierendes Defizit".

Gefahr von links

Doch auch vom anderen Ende des politischen Spektrums drohen der Demokratie Gefahren. Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte stiegen laut Jahresbericht 2015 um 62 Prozent auf 1608 Taten. Fast alle dieser Übergriffe hätten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gerichtet, heißt es.

Ein weiterhin hohes Bedrohungspotenzial sieht der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Islamisten. Nach den Worten von Behördenchef Hans-Georg Maaßen hatte Deutschland "viel Glück", dass schwere Anschläge wie in Paris und Brüssel bisher ausblieben.

Rund 820 Verdächtige seien bislang nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderen islamistischen Gruppierungen anzuschließen. Etwa ein Drittel sei inzwischen zurückgekehrt - viele militärisch ausgebildet, ideologisch radikalisiert und entsprechend gewaltbereit. Vermutet wird, dass etliche von ihnen als sogenannte Schläfer nur auf das Kommando warten, um terroristische Anschläge zu verüben.

jj/rb (dpa, afp)