Huawei: Im Dienst von Staat und Partei?

Viele Deutsche benutzen ein Smartphone von Huawei und denken sich dabei wahrscheinlich nichts. Doch bei den vielen wenig schmeichelhaften Meldungen der letzten Wochen kommt mancher ins Grübeln: Wie ist das mit dem geheimnisvollen Konzern aus dem Reich der Mitte nun genau? Was ist dran an den Korruptions- und Spionagevorwürfen? Wie steht es mit der Unabhängigkeit des Konzerns von Staat und Geheimdienst?

Es ist eine Sache, ob ein totalitärer Staat am anderen Ende der Welt weiß, was liebestolle Teenager einander per Whatsapp zusäuseln. Doch etwas ganz anderes ist es, wenn ein Ausrüster ein ganzes Netz, in diesem Fall das jetzt auch in Deutschland zu installierende 5G-Mobilfunknetz, kontrollieren oder sogar manipulieren kann.

Und außerdem geht es auch um sehr viel Geld: Der Netzausbau für den 5G-Standard ist auch für die leistungsfähige deutsche Volkswirtschaft eine gewaltige Unternehmung. Torsten Gerpott, Professor für Telekommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, weist zwar darauf hin, dass man die endgültigen Kosten noch gar nicht seriös vorhersagen kann. Doch schätzt er den Umfang der Investitionen "in den kommenden 20 Jahren auf 30 bis 80 Milliarden Euro".

Wachsender Widerstand weltweit

Der Verdacht, ein enger Kontakt zu dem Netzwerkausrüster wäre gleichbedeutend mit einem engen Kontakt zu chinesischen Geheimdiensten, ist bei einem Konzern, der so undurchsichtig ist wie Huawei, jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. In anderen Ländern ist man sich dessen wohl bewusst und hat teilweise schon gehandelt: Australien und Neuseeland haben Huawei vom 5G-Netzausbau in ihren Ländern ausgeschlossen. In Norwegen und Polen wird dies ebenfalls erwogen.

Am Mittwoch berichteten US-Medien, gegen den chinesischen Konzern liefen strafrechtliche Untersuchungen wegen des Verdachts der Spionage. Von diesem Fall, zu dem sich Huawei zunächst nicht äußern wollte, wird das Unternehmen bei Netzwerkausrüstungen de facto schon jetzt vom Markt ferngehalten.

In Kanada hat das Verhältnis zu Huawei bereits bizarre und offenbar auch tragische Dimensionen angenommen: Wegen des Verdachts von US-Behörden, die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou habe gegen den Iran-Boykott der US-Regierung verstoßen, wurde sie in Kanada festgenommen.

Nach der Festnahme der Managerin, die die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei ist, wurden, offenbar als Vergeltung, zwei Kanadier in China in Haft genommen. Außerdem wurde vor einigen Tagen die Haftstrafe eines bereits in China einsitzenden Kanadiers in eine Todesstrafe umgewandelt - ihm droht nun die Hinrichtung.

Spionage? Wir doch nicht! Ehrlich!

Firmenchef Ren Zhengfei äußert sich vor der Presse nur sehr selten. Angesichts der massiven Vorwürfe gegen sein Unternehmen hat er seine Zurückhaltung nun allerdings einmal aufgegeben. Vor amerikanischen Pressevertretern beteuerte er, niemals von einer Regierung aufgefordert worden zu sein, "regelwidrige Informationen zu übermitteln". Und weiter: "Ich liebe mein Land, ich unterstütze die Kommunistische Partei, aber ich werde niemals etwas tun, was irgendeinem Land in der Welt schadet."

Bislang jedenfalls hat der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmeier keine Bedenken, Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ebenfalls keine konkreten Einwände gegen die Beteiligung von Huawei und lehnt einen Boykott des Konzerns ab. Vom Chef des deutschen Industrieverbandes, Dieter Kempf, kam der Hinweis, man möge Huawei nicht wegen eines bislang unbegründeten Verdachts vom 5G-Ausbau ausschließen. Kempf wörtlich: "Wenn es jemand gibt, der solche Mutmaßungen aufstellt, dann hat er auch die verdammte Pflicht diese Mutmaßungen auch zu beweisen."

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott mahnt zur Zurückhaltung. Die Vorwürfe, die gegen den chinesischen Konzern erhoben werden, seien noch längst nicht bewiesen: "Im Augenblick findet ja so etwas wie eine Vorverurteilung von Huawei statt. Es gibt keine harten Beweise dafür, dass Gesetzesverstöße stattgefunden haben."

Alternativen gibt es schon - auch in Europa

Außerdem ist es noch lange nicht ausgemacht, dass beim 5G-Netzausbau in Deutschland die Chinesen das Rennen machen werden. Die gelten zwar als Favorit, weil sie die größten Wettbewerber sind und sie, wie es Torsten Gerpott beobachtet hat, "sehr preisaggressiv in den Markt gehen".

Der Ökonom Ulrich Heimeshoff, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, sieht Huawei aus dem gleichen Grund in der Favoritenrolle, denn "bei einer Ausschreibung geht es in der Regel erst mal um den Preis".

Doch sind insgesamt drei Wettbewerber aussichtsreich im Rennen: neben Huawei noch Ericsson und Nokia. Diese Drei, so Torsten Gerpott, "teilen sich 80 bis 85 Prozent des 5G-Marktes der Netzwerkausstatter unter sich auf".

Zwar hat Nokia in dieser Woche angekündigt, mehr als 500 seiner 3500 Mitarbeiter in Deutschland entlassen zu wollen. Das sei jedoch, sagt Gerpott, keinesfalls als Zeichen der Kapitulation zu deuten. Im Gegenteil: "Ericsson und Nokia sind gut unterwegs."

Der Preis ist nicht alles

Bei der Auftragsformulierung hat der Netzwerkbetreiber, also die Bundesrepublik, vielfältige Möglichkeiten, die Ausrüster zu einem Verhalten zu verpflichten, das Wirtschaftsspionage oder andere Ausspäh-Aktionen ausschließt oder wenigstens sehr erschwert. "Primär wird das erst mal zum Aufgabenbereich des BSI gehören", sagt Wettbewerbsexperte Heimeshoff. "Und da hat sich der Behördenchef durchaus optimistisch geäußert, dass sein Haus das auch könnte."

Das sieht auch Torsten Gerpott so: "Das BSI muss Sicherheitsstandards erlassen, die sicherstellen, dass ein Netzbetreiber nicht unbemerkt hintergangen werden kann." Zwar sei auch "das BSI nicht unfehlbar. Aber die Entwicklung solcher Vorgaben ist ein dynamischer Prozess und die Behörde muss sie weiter vorantreiben und durchsetzen, um Spionagepotenziale zu minimieren."