US-Behörden erhöhen Druck auf Huawei

Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Medienbericht zufolge wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Von dem möglichen Technologie-Diebstahl könnte auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein. 

Huawei wollte sich nicht direkt zu den berichteten Ermittlungen äußern. Ein Sprecher verwies in einer Stellungnahme aber darauf, dass der Konzern und T-Mobile ihren Gerichtsstreit darüber 2017 beigelegt hätten. Die US-Jury habe "weder Schaden, ungerechtfertigte Bereicherung noch absichtliches oder böswilliges Verhalten durch Huawei festgestellt". 

Die US-Behörden haben den größten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handyhersteller der Welt schon lange im Visier. Wegen Sorgen, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ist Huawei auch praktisch vom Netzwerk-Markt in den USA ausgeschlossen. Der Druck hat sich in dem anhaltenden Handelskrieg zwischen den USA und China noch verschärft. 

Im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft wirft die Regierung von US-Präsident Donald Trump chinesischen Unternehmen unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums und zwangsweisen Technologietransfer vor. Die US-Justizbehörden haben ihre Bemühungen verstärkt, Vorwürfen wegen Technologiediebstahls nachzugehen, in dem unter anderem Vorwürfe über angebliches chinesisches Fehlverhalten in früheren Zivilklagen für strafrechtliche Ermittlungen aufgegriffen werden, wie das "Wall Street Journal" berichtete. 

Zugleich wächst der politische Druck auf Huawei. Eine Gruppe Kongressvertreter der Republikaner und der oppositionellen Demokraten will den Verkauf von Chips und anderen Komponenten aus den USA an Unternehmen aus der Telekombranche aus der Volksrepublik verbieten lassen, die gegen US-Sanktionen oder Exportkontrollen verstoßen. Sie reichten dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf ein, in dem Huawei und der chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE namentlich genannt werden. Auch ZTE wird verdächtigt, dass China ihre Technik zu Spionagezwecken nutzen könnte, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Zudem werden den Konzernen Verstöße gegen Iran-Sanktionen vorgeworfen.

Bericht: Bundesregierung will Huawei bannen

Auch in Deutschland wird es enger für Huawei: Die Bundesregierung denkt einem Medienbericht zufolge darüber nach, wie der chinesische Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland ausgeschlossen werden kann. Derzeit würden schärfere Sicherheitsanforderungen für den Netzaufbau diskutiert, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Diese könnten so ausgestaltet werden, dass Huawei sie nicht erfülle. Damit wäre der Konzern de facto vom Aufbau der Infrastruktur des künftigen Mobilfunkstandards ausgeschlossen. Falls das nicht reiche, wäre auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich.

Der Huawei-Gründer Ren Zhengfei beteuerte am Dienstag vor US-Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. "Wir würden sicher jede solcher Aufforderungen ablehnen." Kein Gesetz in China zwinge Unternehmen dazu, Hintertüren einzubauen. Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Aufforderung von der Regierung bekommen, "unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen". 

Nach den scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetzen sind allerdings alle in China tätige Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen. 

Huawei steht auch durch Vorwürfe wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran unter Druck. Die Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, wurde deswegen in Kanada festgenommen. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung an die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, aber in Vancouver bleiben muss, streitet dies ab. 

Ihr Fall ist ein Politikum und belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und Vertreter der unabhängigen internationalen Crisis-Group, Michael Kovrig, und der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die "die nationale Sicherheit gefährden". Auch wurde am Montag die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt. Diplomaten und Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen.

stu/se (dpa, rtr, afp)