Haftverschonung für Gao Yu nach Strafminderung

Hinweis: Das Interview wurde unmittelbar nach dem Urteil des Gerichts zweiter Instanz geführt, das eine Strafminderung von sieben auf fünf Jahre Gefängnis verkündete. Kurz nach dieser Entscheidung des Obersten Volksgerichts der Stadt Peking und nach dem Interview der DW mit dem Anwalt Gao Yus meldete die chinesische Nachrichtenagentur XINHUA, dass ein Gericht erster Instanz die vorübergehende Haftverschonung Gao Yus aus gesundheitlichen Gründen beschlossen habe.

Deutsche Welle: Wie bewerten Sie als Verteidiger das Urteil des Obersten Volksgerichts der Stadt Peking?

Mo Shaoping: Wir hatten den Freispruch von Gao Yu gefordert, da wir als Verteidigung der Meinung waren, dass die Beweislage mangelhaft war. Das Oberste Volksgericht der Stadt Peking hat nun das Urteil der ersten Instanz revidiert und meine Mandantin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, anstatt zu sieben Jahre wie im ersten Urteil. Das ist aus der Sicht der Strafverteidigung ein besseres Ergebnis.

Wie hat die Strafkammer die Strafminderung begründet?

In dem Urteil hieß es, Gao Yu habe während des Berufungsprozesses die begangene Straftat wahrheitsgemäß gestanden und sich schuldig bekannt. Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen sei deswegen eine Milderung möglich.

Ist die Begründung aus Ihrer Sicht plausibel?

Ich kann nur sagen, dass es sich dabei um einen "strafrechtlichen Vergleich chinesischer Prägung" (im angelsächsischen Rechtskreis "plea bargaining" - Red.) handelt. Die Strafprozessordnung in China sieht einen solchen Vergleich nicht vor. Deswegen ist es ein Vergleich chinesischer Prägung.

Gao Yu soll das sogenannte Dokument Nr. 9 an die chinesischsprachige "Mirror Media Group" in den USA weitergeleitet haben. Diese hatte in einer schriftlichen Aussage bestritten, dass das von ihr veröffentliche Dokument von Gao Yu stamme. Allerdings ließ das Gericht diese Aussage als Beweismittel nicht zu. Warum nicht?

Das Gericht ist der Ansicht, dass sowohl die schriftliche Aussage von He Ping, dem Geschäftsführer der Mirror Media Group, als auch seine Videostatements nicht von diplomatischen Einrichtungen Chinas legalisiert worden seien. Bei dieser Wertung waren wir anderer Meinung.

Die Aussagen des Zeugen waren in den USA notariell beglaubigt und beurkundet worden. Nur aus allgemein bekannten Gründen hatte die chinesische Botschaft in den USA eine Legalisation der Aussagen verweigert. Für das Gericht lag jedenfalls damit ein Formfehler vor, der eine Ablehnung der Aussage von He Ping als Beweismittel rechtfertigte.

Gleichwohl sind Gericht, Staatsanwalt und Ermittlungsbehörden verpflichtet, Beweismittel zu sammeln, die den Angeklagten belasten, aber auch entlasten. Die Aussage von He ist ein Beweis dafür, dass Gao Yu unschuldig ist. Von Amts wegen hätten die Justizbehörden Kontakt mit unserem Zeugen He aufnehmen sollen, um seine Aussage zu verifizieren. Dieser Pflicht waren sie leider nicht nachgekommen.

Wie hat Gao Yu auf das Urteil reagiert?

Ich konnte mit ihr nicht sprechen. Ich vermute, dass sie mit diesem Ausgang gerechnet hat.

Das Urteil ist nun rechtskräftig. Wie sehen Sie die Chance, dass die 71-jährige Gao aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands zur ärztlichen Behandlungen vorzeitig entlassen wird?

Wir arbeiten daran. Nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist und bevor die Verurteilte dem Justizvollzug überstellt wird, kann das Gericht einen Beschluss fassen, aufgrund schwerer Erkrankung der Inhaftierten den geschlossenen Vollzug in Hausarrest oder in offenen Vollzug umzuwandeln. Diesen Beschluss muss laut Gesetzt das Gericht der ersten Instanz fassen. Wir hoffen nun auf das Beste für Gao Yu.

Wie sind die Aussichten dafür, dass es so kommen könnte?

Die Aussichten sind ziemlich gut.

Das Interview führte Li Shitao.