China empört über deutsche Kritik
24. November 2015
Ungewöhnlich scharf hat die chinesische Regierung die deutsche Kritik an Menschenrechtsverstößen in China zurückgewiesen. Bei der jüngsten Runde des Menschenrechtsdialoges in Peking traten die Differenzen offen zutage. Nachdem der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer die Festnahmewelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China kritisiert hatte, sprach der Abteilungsleiter im Außenministerium, Li Junhua, vor der Presse von einem Versuch, "sich in die chinesische Justiz einzumischen". Er verteidigte das Vorgehen gegen die Anwälte als rechtmäßig. Es sei auch nur "eine Handvoll" Anwälte, die das Gesetz "verdreht haben".
Nach Angaben einer Hongkonger Anwaltsvereinigung sind bei der Verfolgungswelle seit Sommer dieses Jahres 300 Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien, Menschenrechtsaktivisten und deren Familienmitglieder festgenommen, verhört oder unter Hausarrest gestellt worden. Rund 30 seien noch in Haft.
Urteil gegen Deutsche-Welle-Journalistin am Donnerstag erwartet
Strässer beklagte Fälle, in denen trotz langer Haft nicht einmal Anklage erhoben worden sei. Die Familien wüssten nicht, wo Inhaftierte seien. Auch auf die Frage, welches Verbrechen die Anwälte begangen hätten, "haben wir keine Antwort bekommen", sagte er über die Dialogrunde. Er übergab eine Liste mit Menschenrechtsfällen und setzte sich besonders für die verurteilte und kranke chinesische Journalistin Gao Yu ein, die für die Deutsche Welle gearbeitet hatte. Der Berufungsantrag der renommierten Journalistin wurde bei einer Anhörung vor Gericht behandelt. "Das Urteil wird am Donnerstag verkündet", sagte ihr Anwalt Shang Baojun.
"Ich hoffe sehr, dass das Gericht Gao Yu bald aus der Haft entlässt und die chinesische Führung endlich einsieht, dass diese harte Gefängnisstrafe eine Schande ist", sagte der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg. Der Gesundheitszustand der unter Herzproblemen leidenden 71-Jährigen hat sich nach Angaben ihres Anwalts verschlechtert. Die Journalistin war im April 2014 festgenommen und ein Jahr später wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dabei soll es um die Weitergabe eines Parteidokuments gegangen sein, in dem zum Kampf gegen westliche Ideen aufgerufen worden war.
pab/uh (dpa)