Görlach Global: Klima-Kooperation zwischen USA und China
18. Dezember 2023
Die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten von Amerika - die beiden größten Luft- und Umweltverschmutzer der Welt - haben in Dubai den gordischen Knoten durchschlagen und andere Länder zum Mitziehen bewegt. Peking und Washington haben in - seltener - Einigkeit den Wortlaut im Abschlussdokument der UN-Klimakonferenz durchgesetzt, wonach wir "am Anfang vom Ende des Zeitalters fossiler Brennstoffe" stehen.
Zuvor hatte der Gipfel heftige Kritik entfacht, weil genau jene Ölförderstaaten omnipräsent waren, die gegen ein solches Ende PR-mäßig zu Felde ziehen. Auch dem Gastgeberland Dubai, selbst ein Ölproduzent, wurde vorgeworfen, die Veranstaltung für "Greenwashing" zu nutzen. Am Ende jedoch hat auch Konferenz-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber der Erklärung zugestimmt.
Erfolgreiche Klimadiplomatie
Der Zusammenarbeit zwischen Washington und Peking war ein Sommer klimapolitischer Begegnungen zwischen Vertretern beider Länder vorausgegangen. Die Klimagesandten Xie Zhenhua und John Kerry trafen sich Ende Juli und Anfang November zu vorbereitenden Gesprächen. Mitte November tauschten sich dann Chinas Machthaber Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden am Rande eines Gipfel in San Francisco persönlich aus. Es ist nicht verwegen anzunehmen, dass sie dabei auch über die mögliche Zusammenarbeit bei der COP28 gesprochen haben.
Die erfolgreich geglückte Zusammenarbeit ist ein Sieg für beide, Xi und Biden. Beide Politiker hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, dass das erodierende Verhältnis zwischen den beiden mächtigen Ländern nicht in eine militärische Konfrontation beider Staaten münden dürfe. Die USA hatten dabei stets betont, dass gerade die Bekämpfung des Klimawandels eines der wenigen Themen sei, bei dem beide Staaten dieselben Interessen verfolgten und daher zusammenarbeiten sollten.
Dennoch war eine Einigung in Sachen Klimaschutz nicht ausgemacht: Eine aktuelle Umfrage des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center zeigt, dass nur 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Republikaner glauben, dass Dringlichkeit in Sachen Klimaschutz geboten sei. Bei den Demokraten sind es 78 Prozent. Der jetzt erzielte Erfolg könnte im Präsidentschaftswahlkampf für parteiliche Zwecke ausgenutzt werden. Nicht zuletzt ist Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, das die Grundlage für die Gespräche in Dubai bildete - und Präsident Biden ist nach seinem Amtsantritt wieder eingetreten.
Win-Win für Peking und Washington
In China wiederum beharren Xi und seine Nomenklatura darauf, dass die Volksrepublik immer noch ein Entwicklungsland sei und daher niedrigere Standards anlegen dürfe als entwickelte Industrienationen wie die USA - eine Haltung, die irreführend und falsch ist. Gleichzeitig wird das Land von Fluten und Düren heimgesucht, die schon jetzt großen Einfluss auf die Wassersicherheit und die Ernten haben. China hat im vergangenen Jahr so viele neue Kohlekraftwerke gebaut wie der Rest der Welt zusammen. Peking hält dennoch - zumindest offiziellen Angaben zufolge - an seiner Aussage fest, bis 2060 klimaneutral zu werden. Vermutlich werden auch Xi und Zhenhua von Hardlinern in China für die gemeinsame Linie mit den USA in Dubai kritisiert.
Die pragmatisch-sachlich erzielte Einigkeit und Zusammenarbeit mag nun, hoffentlich, als Blaupause für andere Felder dienen, auf denen die beiden Konkurrenten miteinander zusammenarbeiten werden. Selbst wenn es bei diesem einen Feld bliebe, wäre schon viel gewonnen. In jedem Fall gebührt den beiden Klimagesandten Anerkennung, dass sie einen Konsens erzielt haben in Zeiten, in denen die geo-politischen Wogen hochschlagen.
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Adjunct Professor an der Gallatin School der New York University, wo er Demokratietheorie unterrichtet. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die Demokratien in Asien bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und den Universitäten von Cambridge und Oxford inne. Alexander Görlach lebt in New York und in Berlin.