COP28: Ist Deutschland wirklich ein Klimavorreiter?

Noch nie war eine völlige Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger wie die Abkehr von Öl, Kohle und Gas auf einer Weltklimakonferenz so zum Greifen nahe, wie auf der aktuellen COP28 in Dubai. Doch im neuen Entwurf für den zentralen Abschlusstext ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus den Brennstoffen, die für die weltweite Klimaerwärmung verantwortlich sind, nun nicht mehr enthalten. Stattdessen sieht der Text nun eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor, die auf eine "gerechte, geordnete" Weise geschehen" soll, um "bis, vor oder um 2050" Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Immerhin: Die drei fossilen Klimakiller werden benannt - es gab auch eine Variante, in der die Abkehr von Öl, Kohle und Gas überhaupt nicht erwähnt werden sollte. Und zum Ausstieg haben sich mittlerweile mehr als die Hälfte der Teilnehmerstaaten bekannt - auch Deutschland. 

Deutschland kündigt neue Klimaaußenpolitik an 

Deutschland spielt bislang eine wichtige Rolle in den aktuellen Klimaverhandlungen, zeigt sich als Land, das ambitionierte Ziele voranbringt. Jetzt hat die Bundesrepublik eine Klimaaußenpolitikstrategie veröffentlicht. Laut Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan ist sie "die umfassendste Strategie weltweit".

Die Strategie soll die internationale Klimapolitik mit der im Inland verzahnen und die Arbeit der Ministerien besser koordinieren und gemeinsam ausrichten. Das oberste Ziel ist laut dem Papier, das 1,5 Grad Ziel "in Reichweite zu halten". Eine ambitionierte Klimapolitik, so heißt es weiter, solle nicht zum "Standortnachteil werden". Außerdem geht es um "Solidarität mit ärmeren Staaten" und eine globale Energiewende, "die sozial gerecht" ausgestaltet sein soll. Es ist kein Zufall, dass Morgan sie hier auf der Klimakonferenz in Dubai verkündet, nach einiger Verzögerung.

Ist Deutschland international ein Klimavorreiter?

Laut Marc Weissgerber von der klimapolitischen Denkfabrik E3G geht Deutschland in der internationalen Klimapolitik voran. "Deutschland hat international einen guten Ruf". Ein Beispiel dafür seien die internationalen Partnerschaften für eine gerechte Energietransformationen (JET-P), bei denen Entwicklungsländer, die stark von fossilen Energieträgern abhängig sind, bei ihrer Energiewende unterstützt werden - sowohl finanziell als auch operativ. Deutschland habe diese mit vorangetrieben. Energiepartnerschaften wurden unter anderem schon mit Indonesien, Vietnam oder Südafrika abgeschlossen.

Ein anderes Beispiel sei der Klimaclub, den Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufen hat. Mit global verabredeten Regeln und Standards für die klimafreundliche Transformation der energieintensiven Industriezweige sollen Verzerrungen des Wettbewerbs verhindert werden. 36 Staaten sind dem Klimaclub schon beigetreten.

"Insgesamt wird Deutschland international vor allem als verlässlicher Partner und Zuschussgeber wahrgenommen", so Weissgerber. So zahlte Deutschland bereits 2022 knapp 6,4 Milliarden Euro an Klimahilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer - obwohl diese erst ab 2025 auf jährlich sechs Milliarden erhöht werden sollten.

Auch beim Thema Verluste und Schäden: Am ersten Tag der Konferenz zahlte Deutschland 100 Millionen in den neu beschlossenen Fonds ein, der die Länder, die schon jetzt am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, unterstützen soll. Schätzungen zufolge bräuchten besonders betroffene Länder jährlich allerdings sehr viel mehr, um sich von der Zerstörung durch Wetterextreme zu erholen.

Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaziele

"Deutschland stellt sich immer gern als Klimavorreiter da, die Erfolgsbilanz ist jedoch eine Katastrophe", sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future Deutschland der DW auf der COP28 in Dubai. "Deutschland ist eines der Länder, das theoretisch wirklich alle Möglichkeiten hätte, um zu zeigen, wie eine Industrienation den Ausstieg schafft aus den Fossilen. Stattdessen macht es weiter LNG-Deals (Abkommen über Lieferungen von Flüssiggas) mit Ländern wie Nigeria."

Und tatsächlich: Die Energiewende, die Deutschland in die Welt tragen möchte, geht langsamer voran als erhofft. Laut dem Expertenrat für Klimafragen, der die deutsche Bundesregierung berät, reichen die aktuellen Pläne Deutschlands nicht aus, um die Emissionen bis 2030 weit genug zu senken.

Erst vor ein paar Monaten hat Deutschland sein eigenes Klimaschutzgesetz abgeschwächt, die Ziele für einzelne Sektoren abgeschafft. Vor allem beim Verkehr und im Gebäudesektor hinkt das Land hinter seinen Klimazielen her. Im Klimaschutz-Index, der die Klimapolitik von 60 Ländern bewertet, steht der "Klimavorreiter" Deutschland nur auf Platz 14.

Klimaschutz: immer noch eine Frage des Geldes

Und dann ist da noch die selbstgemachte Haushaltskrise. Im November hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die Haushaltspolitik der deutschen Ampel-Regierung nicht verfassungskonform ist. 60 Milliarden aus einem Fonds, der während der Pandemie aufgelegt worden war, dann aber doch nicht benötigt wurden, dürften nicht wie von der Regierung geplant in den Klima-Transformations-Fonds (KTF) umgeschichtet werden.

"Wir müssen aufpassen, dass wir von der Dynamik, die wir in anderen Regionen sehen, wirtschaftlich nicht abgehängt werden", sagt dazu Christoph Bals, Geschäftsführer von der Denkfabrik Germanwatch. "Dort ist zum Teil eine wesentlich größere Dynamik, wenn man sich China anschaut, wenn man sich die USA anschaut, wie viel man dort im Moment in Schlüsseltechnologien investiert".

Und auch die internationale Klimafinanzierung steht derzeit bei den Haushaltsgesprächen auf dem Prüfstand. "Die neue Klimaaußenpolitik verliert jede Wirkung, sollte die Haushaltskrise der Ampel in ein Kaputtsparen des internationalen und nationalen Klimaschutzes münden", warnt Martin Kaiser von Greenpeace und spricht sich für ein Sondervermögen für Klimaschutz und Innovation aus. 

LNG-Abkommen: Deutschlands Klimaglaubwürdigkeit hat gelitten

In seiner neuen Klimaaußenpolitikstrategie betont Deutschland, man bleibe "guter und verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung".

Die Glaubwürdigkeit habe trotzdem gelitten, sagt David Ryfisch, zuständig für internationale Klimafinanzierung bei Germanwatch. Und zwar als nach dem russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Welt geflogen seien, vor allem nach Afrika und in den Nahen Osten, um neue LNG-Deals zu machen. "Das wurde international ganz stark wahrgenommen. Es hieß: Okay, ist jetzt die Energiewende gestoppt? Setzt Deutschland jetzt wieder auf Fossile?" Da sei viel Arbeit in der Kommunikation notwendig gewesen.

Insgesamt, so analysiert Weissgerber von der Denkfabrik E3G, fänden viele Länder im Globalen Süden, dass Industriestaaten wie Deutschland mit ihrer eigenen Dekarbonisierung immer noch zu langsam seien. "Außerdem meinen sie, dass mehr Finanzmittel nötig sind, um diese herausfordernde Transformation zu stemmen." 

Die Klimafinanzierung wird auch der Schwerpunkt bei der nächsten Weltklimakonferenz sein. Sie wird im kommenden Jahr in Aserbaidschan stattfinden - einem weiteren Staat, der stark von fossilen Energieträgern abhängig ist.