OPEC-Plädoyer für fossile Energien löst auf COP28 Wirbel aus
9. Dezember 2023In einem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, schreibt OPEC-Generalsekretär Haitham al-Ghais an die Mitgliedstaaten seiner Organisation, es bestehe "äußerste Dringlichkeit", sich bei der Klimakonferenz COP28 in Dubai Beschlüssen zur Abkehr von fossilen Energien zu widersetzen. "Es scheint, dass der ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Druck gegen fossile Energien einen Kipppunkt mit unumkehrbaren Konsequenzen erreichen könnte", warnte al-Ghais die OPEC-Länder. Sie sollten daher "proaktiv jeden Text oder jede Formulierung zurückweisen", die sich grundsätzlich gegen fossile Energien richte.
Ebenso deutlich fällt die Reaktion Spaniens aus, das derzeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat. Es sei "widerwärtig", dass sich die OPEC-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten, sagte Umweltministerin Teresa Ribera. Die EU setze sich zusammen mit einer "großen Mehrheit" der fast 200 in Dubai vertretenen Länder dafür ein, dass "ein bedeutsames und produktives Ergebnis" zustande komme, das die Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energien einleitet. Auch Umweltorganisationen äußerten sich empört über die Intervention der OPEC.
Die 28. UN-Klimakonferenz soll offiziell am Dienstag enden. Bei früheren derartigen Konferenzen wurde allerdings länger verhandelt, weil die Staaten sich in zentralen Fragen nicht einig waren. Am Freitag hat die zweite und entscheidende Verhandlungswoche begonnen, bei der sich viele Minister wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock persönlich einschalten.
Baerbock sieht viel Widerstand gegen mehr Klimaschutz
Baerbock rief die Ölförderstaaten auf, ihren Widerstand gegen eine weltweite Abkehr von fossilen Energien aufzugeben. "Wir haben hier in Dubai die Chance, dass wir erstmalig nicht eine Allianz der alten fossilen Welt haben, sondern eine Allianz derjenigen, die konkrete Schritte in die Zukunft gehen wollen", sagte Baerbock. Es sei regionen- und kontinentübergreifend gezeigt worden, "dass Klimaschutz eben auch wirtschaftliche Entwicklung bedeuten kann" und "ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit". Zudem hätten Industriestaaten wie Deutschland bewiesen, dass Klimaschutz "auch zum Erhalt und zur Stärkung des industriellen Standortes beitragen kann".
Die internationale Gemeinschaft müsse "jetzt gemeinsam den Weg aus der fossilen Welt beschreiten", betonte die Grünen-Ministerin. Ihr sei allerdings klar, dass dies "alles andere als einfach" und die Transformation "nach wie vor ein dickes Brett" sei, "weil es immer noch diejenigen gibt, die ihre Machtpolitik aus der Vergangenheit auch in die Zukunft führen wollen, auch mit machtpolitischen fossilen Instrumenten".
Hoffnung auf CCS-Technologie
Mindestens 80 Länder fordern auf der COP28 ein Abkommen, das einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe vorsieht, um das Ziel einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu erreichen. Darunter sind auch Deutschland, die Europäische Union und die USA. Es ist jedoch schwierig, diejenigen Länder zu überzeugen, die von Öl und Gas abhängig sind. Insbesondere Ölförderstaaten wie Saudi-Arabien kämpfen in Dubai dafür, COP-Beschlüsse zumindest so abzuschwächen, dass die Nutzung von Öl und Gas mit Methoden zum Abscheiden und Speichern von klimaschädlichem CO2, den sogenannten CCS-Technologien, weiter möglich wäre.
Baerbocks Staatssekretärin Jennifer Morgan übte Kritik an den Bremser-Ländern. "Es ist an der Zeit, dass sich alle Länder erinnern, was auf dem Spiel steht", erklärte die Klima-Beauftragte im Auswärtigen Amt. "Wir treten nun in die kritische Phase der Verhandlungen ein", betonte Morgan. Sie sei "besorgt, dass sich nicht alle konstruktiv einbringen". Die Welt brauche aus Dubai aber "in diesem kritischen Moment der globalen Klimakrise" das richtige Signal.
Welthungerhilfe für Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas
Die Welthungerhilfe rief vor Beginn der Schlussphase in Dubai dazu auf, sich komplett von Kohle, Erdöl und Erdgas als Energielieferanten zu verabschieden. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis im Abschlussdokument zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, der geordnet und fair gestaltet wird", sagte der Vorsitzende der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auf dieses gemeinsame Ziel müsse sich die Staatengemeinschaft in Dubai in einem Endspurt einigen. Die Ambitionen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und zur Nachbesserung der nationalen Klimaschutzpläne seien noch "ungenügend", kritisierte Mogge. Der Ausgang der COP28 beeinflusse das Schicksal von Millionen Menschen, die vom Klimawandel besonders betroffen seien.
kle/wa (afp, dpa, epd, rtr)