Freie Wähler auf dem Weg an die Macht?
14. Oktober 2018Freie Wähler. So heißen sie. In dem Namen steckt weder "christlich", noch "sozial" oder "demokratisch". Nicht einmal eine Farbe kommt vor. Auch nicht, dass sie eine Alternative für irgendwas oder irgendwen sein wollen. In den meisten Teilen Deutschlands kennt man die Freien Wähler ohnehin nicht. Wer also ist die Partei, die der CSU als Koalitionspartner die Macht sichern könnte?
Die Antwort besteht aus zwei Worten: Hubert Aiwanger. Das ist der Spitzenkandidat der Partei. Und irgendwie ist er auch die Partei. Dazu aber später mehr. Die Freien Wähler haben ihre Heimat in Bayern und Baden-Württemberg und sind vor allem auf dem Land stark. Vertreten sind sie nur in einem Landtag - dem Bayerischen. 2008 sind sie dort erstmals eingezogen, damals mit 10,2 Prozent der Stimmen. 2013 schafften sie wieder den Einzug in den Bayerischen Landtag, wenn auch mit leichten Verlusten: 9,0 Prozent der Stimmen bekamen sie damals. Als Ziel für die jetzige Landtagswahl wurden zehn Prozent plus ausgegeben. Mit deutlich über elf Prozent haben sie ihr Ziel übertroffen. Ein Grund zum Jubeln für die bundesweit knapp 4.500 Mitglieder.
Was wollen die Freien Wähler?
Die Freien Wähler gelten, genau wie die Christlich-Soziale Union (CSU), die mit Markus Söder bisher den Ministerpräsidenten stellt, als konservativ. Sie wollen Brauchtum erhalten, Dialekte fördern und mehr Heimatkunde in den Schulen. In der Flüchtlingspolitik - dem Wahlkampfthema der CSU - liegen CSU und Freie Wähler politisch eng beieinander. So möchten auch die Freien Wähler Grenzkontrollen, weniger Familiennachzug, konsequentere Abschiebungen und schnellere Asylverfahren.
Damit sind die Freien Wähler eine Alternative für CSU-Wähler, denen die AfD zu radikal in ihren Ansichten ist. So sind die Freien Wähler wohl auch ein Grund dafür, dass die AfD mit gut zehn Prozent zwar stark, aber nicht so stark abgeschnitten hat wie in anderen Bundesländern.
In Bereichen wie Bildung und Wohnen gibt es größere Unterschiede zu den Christ-Sozialen. So möchten die Freien Wähler kostenlose Kitas, mehr Zuschüsse für Sozialwohnungen und mehr Baukindergeld als die CSU - alles keine unüberbrückbaren Hindernisse für eine mögliche Koalition.
Bei einem Thema gibt es deutliche Unterschiede: Eine dritte Startbahn für den Flughafen München wollen die Freien Wähler auf keinen Fall. Das steht so in ihrem Wahlprogramm.
Die Freien Wähler sind… Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Ach ja, und er ist Stadtrat in Rottenburg und Kreisrat im Kreistag Landshut. Und Kreisvorsitzender seiner Partei. Und ihr bayerischer Landesvorsitzender. Und Chef der Landtagsfraktion. Kurz, er ist Herz und Hirn der Partei. Der 1957 geborene Aiwanger entschied sich erst im Alter von 30 Jahren, in die Politik zu gehen - und begann direkt bei den Freien Wählern. Die CSU soll ihm zu arrogant gewesen sein, heißt es. Die kleine Partei hat er jetzt zum bisherigen Höhepunkt gebracht. Und nun?
Obwohl er sagt, in seiner Partei gebe es "die letzten vernünftigen Konservativen", sieht er die CSU als natürlichen Partner. Eine Regenbogenkoalition aus vier Parteien - ohne CSU, dafür mit grünem Ministerpräsident - hatte Aiwanger bereits kategorisch ausgeschlossen. Es würde rein rechnerisch auch knapp. Nach dem Ergebnis dieser Wahl könnte es durchaus sein, dass man künftig häufiger den ausgeprägten niederbayerischen Dialekt des Hobbyjägers und zweifachen Vaters im politischen München vernehmen wird. Den Aufschlag hat er ja schon am Abend im ZDF gemacht. Auf ein Regierungsbündnis mit der CSU angesprochen, sagte er: "Ich wär bereit. Wenn er (Söder) 'Ja' sagt, dann pack mer's."