FDP behält Linie zu Russlandsanktionen bei
13. Mai 2018
Der FDP-Parteitag hat sich im internen Streit über die Russland-Sanktionen mit breiter Mehrheit hinter die Position von Parteichef Christian Lindner gestellt. "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen", heißt es in einem Beschluss des Bundesparteitags.
Ein Gegenantrag von Parteivize Wolfgang Kubicki und dem Landesverband Thüringen, der für eine "kritische Überprüfung" der Strafmaßnahmen plädierte, scheiterte. Kubicki sprach sich für die Prüfung aus, da die Sanktionen keine erkennbaren Fortschritte in Richtung einer "deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung" gebracht hätten. Damit löste er eine kontroverse Debatte aus.
Kein Zwist in der Parteispitze
Parteivize Kubicki beklagte sich in der Debatte über persönliche Angriffe. Er sagte: "Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt." Es gebe "weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis" zwischen ihm und Lindner. Eine Differenz gebe es lediglich beim Umgang mit den Sanktionen. Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert.
Lindner hatte in seiner Rede am Sonnabend, dem ersten Tag des Bundesparteitags, gewarnt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Eiserne Konsequenz gegenüber Russland müsse mit immer neuen Dialogangeboten gekoppelt werden. Zugleich betonte er mit Blick auf Kubicki, niemand, der eine andere Meinung vertrete, sei danach beschädigt.
Mit einem weiteren Beschluss will die FPD das Image einer digital-affinen Innovationspartei bekräftigen. Die Liberalen verabschiedeten ein Konzept für eine technologiefreundliche Politik, die bei der Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen mehr Schubkraft entwickeln soll. Deutschland solle zu einer "Innovation Nation" werden.
Die FDP fordert ein Sofortprogramm für mehr Innovationen. Diese seien die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum und damit für die Zukunftsfähigkeit, heißt es in dem Papier, über das die mehr als 600 Delegierten ohne große Kontroversen berieten.
Freies WLAN statt Kommunikationsanteile
Die Partei schlägt vor, der Bund solle seine Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um damit eine flächendeckende Ausstattung der Schulen und des öffentlichen Nahverkehrs mit kostenlosem und freiem WLAN zu finanzieren. Des Weiteren machen sich die Liberalen für ein Innovationsgebot bei Gesetzgebungsverfahren stark. Das Arbeitszeitrecht soll "digitalisierungsoffen" gestaltet werden und mehr Flexibilität bei gleichem Arbeitsschutz gewährleisten.
Eine neue Dynamik will die FDP mit bundesweit dutzenden digitalen "Sonderwirtschaftszonen" schaffen. In diesen "Freiheitszonen" soll es für Ausgründungen von Unternehmen und Start-ups Öffnungs- und Experimentierklauseln im geltenden Recht geben. So soll im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen mehr Freiheit bestehen. Zudem sollen besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen gelten.
Der Koalition von CDU, CSU und SPD warf die FDP vor, sie riskiere mit einer rückwärtsgewandten Politik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: "Die GroKo verwaltet mit einem Heimatministerium die Vergangenheit, statt mit einem Digitalministerium die Zukunft zu gestalten."
ust/hf (afp, dpa, rtr)