FDP-Chef sieht Führungsschwäche bei Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelhafte Führung in Europa bei der Suche nach einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. "Jetzt ist Leadership nötig", sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags nach dem Wiedereinzug in den Bundestag in Berlin.

Wenn Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben“. Seit Monaten wartet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort der deutschen Regierung, um die Integration in Europa zu stärken. Lindner fordert nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen EU-Sondergipfel nur zu dem Thema. „Der Kontinent muss seine Schockstarre überwinden.“

"Russland sollte sich an die Hausordnung halten"

„Die USA sind in den Unilateralismus zurückgefallen.“ Abschottung und militärische Eskalation gewännen in der Welt an Boden. Die Liberalen hielten an Offenheit, Diplomatie und Multilateralismus fest. "Nicht weil wir naiv sind, sondern weil es die Lehre der Geschichte ist", sagte Lindner. "Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heißt Europa." Lindner konstatierte, Merkel sei weltpolitisch geschwächt, so werde sie anders als Macron bei Trump mit einem kurzen Arbeitsbesuch abgespeist, das sei eine „protokollarische Ohrfeige“ gewesen.

Der FDP-Chef Christian plädiert in den Beziehungen zu Russland für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner. "Eine Konfrontation mit Russland kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen." Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden.

Russland müsse in den Kreis der G8-Staaten wieder eingeladen werden, vielleicht auch in einem Format G7 plus 1, sagte Lindner. Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden. Mit Blick auf den internen Dissens um eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, wie es ein inhaltlich von Vize Wolfgang Kubicki unterstützter Antrag vorsieht, betonte Lindner: "Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark." Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute aber, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erscheine defensiv und schwach.

fz/djo (afp, dpa)