"Die nächsten dreieinhalb Jahre werden verlorene Jahre sein"
16. März 2018
DW: "Das Beste an dieser Regierungsbildung ist: Sie hat ein halbes Jahr gedauert. Sechs Monate sind schon geschafft", schreibt Publizist Roland Tichy. Ich glaube, Ihr Urteil fällt milder aus. Welche positiven Aspekte können Sie der neuen GroKo abgewinnen?
Lindner: Das Programm der großen Koalition ist ein Weiter-so. Aber es gibt tatsächlich in zwei Bereichen positive Entscheidungen. Zum einen gibt es eine kleine Reform unseres Bildungsföderalismus. Der Bund wird zukünftig die Modernisierung von Schulen in den Städten und Gemeinden unterstützen dürfen. Unsere Verfassung hat das bislang verhindert. Die große Koalition will diesen Schritt gehen, Und das werden wir unterstützen. Zum zweiten gibt es bei der Klimapolitik Fortschritte. Die Ziele des Jahres 2020 wären aufgrund der Physik nicht erreichbar gewesen, trotzdem hat man zu lange daran festgehalten. Es wird nun realistischer eingeschätzt. Das begrüße ich.
Trotzdem sagen Sie, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD Deutschland ins Abseits zu katapultieren droht. Warum?
Die Welt verändert sich. Wir haben neue Technologien wie die Digitalisierung. Auf der Weltbühne verändern sich die Konstellationen mit Trump, mit der neuen Spannung mit Russland. Wir sehen, dass die Volksrepublik China selbstbewusster auftritt. Es gibt eine neue Diskussion über die Beschränkungen des Freihandels. Wir sehen, dass Frankreich wettbewerbsfähiger wird. Ich könnte die Liste weiter fortsetzen. Wenn Deutschland in dieser sich verändernden Welt nicht prüft und erneuert, dann werden wir zurückfallen.
Stichwort Digitalisierung. "Beim Breitbandausbau liegt unser Land näher an Nord- als an Südkorea", lautet einer Ihrer markanten Sprüche. Gleichzeitig höre ich vom Telekom-Chef Höttges: "Ich komme gerade erst richtig in Form, meinen Wettbewerbern die Lichter auszublasen. Ohne uns geht gar nichts beim Ausbau." Was würden Sie ihm entgegnen?
Diese Äußerung war sehr unglücklich. Wir brauchen für den Breitbandausbau in Deutschland zweierlei: Erstens eine stärkere Öffnung für den Wettbewerb. Herr Höttges kann sich markant äußern, weil er an den spannendsten Standorten in Deutschland eine Rückendeckung durch den Staat hat, der der Telekom die Konkurrenz vom Leibe hält. Da brauchen wir eine Öffnung des Marktes. Zum anderen brauchen wir auf dem Land mehr öffentliche Förderung für den Glasfaserausbau. Da sind die Mittel, die die Bundesregierung plant, zu gering, um Tempo zu machen. Ich bin generell der Meinung, dass 2025 zu spät ist für den Rechtsanspruch auf einen Zugang zum schnellen Internet. In dieser Zeit haben wir längst den Anschluss verloren.
Digitalisierung ist auch ein Bildungsthema. In Japan gibt es die ersten volldigitalisierten Klassenzimmer, während in Deutschland nur ein Prozent der Neuntklässler PC in der Schule nutzt. Was können Sie aus der Opposition heraus bewirken?
In der Opposition kann man nicht gestalten, aber man kann mit Argumenten eine Regierung unter Zugzwang setzen. Es geht nicht darum, dass alle Schüler programmieren lernen müssen. Aber sie brauchen ein Verständnis von Digitalisierung. Der Bund muss in der Lage sein, die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren. Und wir brauchen vergleichbare Standards zwischen den 16 Bundesländern. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine Bildungscloud bekommen, in der Schüler, Eltern und Lehrer die Werkzeuge finden, die sie brauchen, damit Bildung gelingt.
Regierung soll nicht von oben herab über den Souverän sprechen
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte diese Tage, die neue Regierung soll die große Koalition für die kleinen Leute sein. Sie finden diesen Begriff "kleine Leute" respektlos gegenüber dem Souverän? Warum?
Ihre Fragen sind von chirurgischer Schärfe. Wir haben in Deutschland Bürger mit geringem Einkommen. Es gibt auch bedürftige Menschen, die Unterstützung verdienen. Sie sind aber keine kleinen Leute. Sie sind der Souverän, der die Regierung beauftragt. Sie dürfen erwarten, dass die Regierung sie respektiert als das, was sie sind, freie Bürgerinnen und Bürger.
Die neue Regierung verteilt noch mehr um, wir bekommen noch mehr Staat. Haben wir in Deutschland inzwischen so eine Art Staatskapitalismus wie in China?
Es ist paradox, dass sich viele chinesische Sprecher in den vergangenen Jahren stärker für den Freihandel ausgesprochen haben als Persönlichkeiten der deutschen Politik. Ich erinnere mich daran, dass das Zentralkomitee der KP Chinas vor einigen Jahren beschlossen hat, noch stärker auf den Markt zu setzen, während man bei uns immer stärker über Bürokratie nachdenkt, um den Markt einzugrenzen. Die Marktwirtschaft ist nicht nur das effektivste Modell der Wirtschaftspolitik, sie ist auch eine Wertordnung, in der es um die Freiheit des einzelnen und seine Eigenverantwortung geht.
Die Reform der Währungsunion ist erst mal vertagt worden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Was erwarten Sie? Wird die Transferunion unter der neuen Regierung besiegelt?
Was wir brauchen, sind klare respektierte Regeln der Stabilität in Europa. Wir müssen dafür sorgen, dass der einzelne Staat finanzpolitisch eigenverantwortlich agiert. Im Zweifel muss die Währungsunion ergänzt werden um automatisch wirksame Sanktionen, wenn Regeln gebrochen werden. Und wir brauchen einen Mechanismus, um überschuldete Staaten in der Währungsunion von den Schulden zu befreien. Es muss eine Art Staatsinsolvenz-Mechanismus geben. Diese marktwirtschaftliche Reform der Währungsunion steht bedauerlicherweise nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil, es wird darüber gesprochen, Risiken und Schulden stärker zu vergemeinschaften. Das sehe ich mit Sorge.
Einlagensicherung in Europa - mit dem Grundgesetz kompatibel?
Die EZB will nun eine europäische Einlagensicherung einrichten. Was bedeutet das für die deutschen Sparer? Wird die neue Regierung dem Vorhaben zustimmen?
Wir haben in Europa stabile Systeme der Bankensicherung wie in Deutschland. Und wir haben instabile Systeme der Bankensicherung insbesondere in Südeuropa. Dort gibt es Banken, die wegen sehr hoher Risiken in ihrer Bilanz Zombiecharakter haben. Wenn nun alle Banken in einem Einlagensicherungssystem füreinander haften, dann wird das Gesamtsystem instabil sein. Dann werden die Kunden von deutschen Sparkassen- und Volksbanken mittelbar gerade stehen müssen für das Geschäftsgebaren von nicht solide finanzierten Banken woanders in Europa. Das ist eine große Gefahr. Durch die Hintertür wird dadurch die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa betrieben. Dagegen wird die FDP Politik machen. Man muss prüfen, inwieweit dies überhaupt mit dem deutschen Verfassungsrecht möglich ist.
Fazit: Die Zukunftsthemen werden nicht wirklich angepackt. Den deutschen Steuerzahlern und den Sparern droht Ungemach. Wird Deutschland unter Wert regiert werden?
Deutschland kann mehr als diese Regierung ihm zutraut. Man kann ein Land überfordern mit Reformen und Veränderungen. Man kann ein Land auch unterfordern, indem nur in der Gegenwart umverteilt wird und indem nur der Status quo bewacht wird. Ich fürchte, dass die nächsten dreieinhalb Jahre für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verlorene Jahre sein werden, dass jetzt Entscheidungen anstehen, die in der Zukunft zu Problemen führen werden bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Frage der Integration von Menschen und der Demographie. An vielen Stellen werden jetzt Hypotheken aufgebaut, die später abgetragen werden müssen.
Das Interview führte Zhang Danhong.