EU-USA: Der Handelskrieg beginnt
31. Mai 2018
Kein Tweet und auch keine andere persönliche Stellungnahme - US-Präsident Donald Trump ließ seinem Handelsminister Wilbur Ross den Vortritt. Der verkündete die Entscheidung: Von diesem Freitag an werden auf Stahlimporte aus der EU, aber auch aus Kanada und Mexiko 25 Prozent Zoll erhoben, für Aluminium werden zehn Prozent Zoll fällig. Die bislang geltende Ausnahmeregelung, die die drei Länder von den im März verhängten Strafzöllen bislang verschonte, läuft am 1. Juni um 06:00 MESZ aus.
Die Europäer überrascht das nicht. Zwar hatten sie bis zuletzt versucht, den drohenden Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen. Doch das scheiterte. Zu festgefahren sind die gegenseitigen Positionen. Während die USA auf bilaterale "Deals" setzen, will sich die EU nicht auseinander dividieren lassen und pocht auf der Einhaltung der WTO-Regeln. Die Prinzipien des freien Handels und der gegenseitigen Vereinbarungen würden auch weiterhin verteidigt, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris. "Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv, sehr solidarisch, sehr geschlossen agiert auf europäischer Ebene." Dabei solle es bleiben.
Deutsche Wirtschaft uneins
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht das ähnlich. "Wenn die USA internationale Handelsregeln außer Kraft setzen, dann ist eine entschiedene, vor allem aber eine gemeinsame starke Antwort der EU Pflicht", reagierte der BDA-Präsident nach der Entscheidung aus Washington. Die sei eine Zäsur im transatlantischen Handel, denn die USA hätten Jahrzehnte als Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs gegolten.
"Die EU muss auch die Chance ergreifen, sich als starker und selbstbewusster Wirtschaftsraum neu aufzustellen." Es sei nur folgerichtig, dass die Europäer beabsichtigten, zum Beispiel mit Australien und Neuseeland in den kommenden Jahren umfassende Freihandelsabkommen abzuschließen, so Kramer.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist man vorsichtiger. Es gelte jetzt, weiter besonnen zu agieren - Kompensationszölle als Gegenmaßnahme müssten "sehr sorgfältig abgewogen werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Ziel sollte es bleiben, dass die USA ihre Importrestriktionen auf Stahl und Aluminium grundsätzlich zurücknehmen", so Kempf. "Make America great again" klappe nicht mit Abschottung. "Trump riskiert Wertschöpfungsketten, gefährdet unterm Strich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in den verarbeitenden Industrien und verteuert Produkte für amerikanische Bürgerinnen und Bürger. Trumps Protektionismus wird auch die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie, die er damit bewahren will, kein Quäntchen wettbewerbsfähiger machen."
US-Whiskey, Motorräder und Jeans werden teurer
Die EU hatte Verhandlungen über Handelserleichterungen für US-Unternehmen angeboten, für diese Gespräche aber eine dauerhafte Ausnahmeregelung bei den neuen US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium zur Bedingung gemacht. Darauf aber wollte man sich von US-amerikanischer Seite nicht einlassen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte nun eine schnelle Antwort an. Man werde Gegenmaßnahmen einleiten, so Juncker in Brüssel. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel, aber die USA lassen uns keine andere Wahl" sagte er. Gleichzeitig werde die EU-Kommission den Konfliktlösungs-Mechanismus der Welthandelsorganisation WTO anrufen, kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström an.
Nach den Regeln der WTO darf die EU unter dem Stichwort "Re-Balancing" nun Importe aus den USA so weit verteuern, dass der finanzielle Schaden, der der europäischen Industrie durch die verhängten US-Zölle entsteht, ausgeglichen wird. Malmström hatte schon angekündigt, dass Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren wahrscheinlich seien. Die könnten aber frühestens am 20. Juni kommen. Das liegt daran, dass die EU die möglichen Vergeltungszölle erst am 18. Mai bei der WTO angemeldet hat und eine 30-Tages-Frist gilt. Die Europäer werden sich in jedem Fall an die Regeln halten, da sie den USA vorwerfen, rechtswidrig zu handeln. "Wir halten es für unzutreffend, die Zölle auf Stahl und Aluminium und Überlegungen solche auf Automobilimporte zu verhängen, mit der nationalen Sicherheit der USA zu begründen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Reaktion auf die Zollentscheidung aus Washington.
Eskalation nicht ausgeschlossen
Bei der EU-Kommission legt man Wert auf die Feststellung, dass die Ausgleichsmaßnahmen keine Strafe sein sollen, sondern einen politischen Hintergrund haben. Eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro wurde erstellt, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Mit unter anderem Whiskey, Motorrädern der Marke Harley-Davidson, Erdnussbutter und Jeans wurden Produkte gewählt, die in republikanisch regierten US-Bundesstaaten hergestellt werden. Deren Gouverneure sollen Einfluss auf den Präsidenten nehmen und ihn "auf den richtigen Weg" zurückführen.
Kann diese Rechnung aufgehen? BDI-Präsident Kempf, befürchtet eine Eskalationsspirale: "Wir müssen damit rechnen, dass der amerikanische Präsident weitere Maßnahmen nachschiebt, und das ist eigentlich das Besorgniserregende", so Kempf. Tatsächlich hatte US-Handelsminister Wilbur Ross schon beim OECD-Treffen in Paris gesagt, falls es eine Eskalation gebe, dann weil die EU entscheide, zurückzuschlagen.
25 Prozent Zoll auf europäische Autos?
Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er auch über die Verteuerung europäischer Auto-Importe nachdenkt. Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile seien entscheidend für die Stärke der Nation, erklärte Trump kürzlich. Vom US-Handelsministerium lässt er daher eine bestehende amerikanische Rechtsgrundlage prüfen, die für den Fall, dass die nationale Sicherheit bedroht ist, Einfuhrzölle auf bestimmte Waren zulässt.
Davon erfuhr der Bundesaußenminister in der vergangenen Woche bei einem Besuch in den USA. "Dass sich das möglicherweise ganz besonders gegen deutsche Autos richtet, liegt auf der Hand", so Heiko Maas am Dienstag auf dem Global Solutions Forum, einem G20-Vorbereitungstreffen in Berlin. Er habe seinem Amtskollegen Mike Pompeo daraufhin gesagt: "Mike, das kann doch nicht Euer Ernst sein, dass von deutschen Autos Eure nationalen Sicherheitsinteressen berührt werden. Ganz im Gegenteil: Deutsche Autos machen amerikanische Straßen sicherer."
Das Lachen bleibt im Hals stecken
So augenzwinkernd sich das erstmal anhört, so wenig ist dem Außenminister in der Sache zum Scherzen zumute. Der Protektionismus präge im Moment fast alle Diskussionen mit Washington, so Maas. "Die Außenhandelsbilanz scheint zur neuen Messlatte für politische Beziehungen zu werden." Der Welthandel bleibe für Deutschland aber kein globales Nullsummenspiel, sondern sei ein wichtiger Wachstumstreiber, fördere Innovationen und schaffe Arbeitsplätze. "Dafür braucht es aber auch ein funktionierendes, regelbasiertes Handelssystem."
Doch genau das stellen die USA in Frage. Bei deutschen Autobauern läuten bereits die Alarmglocken. Zuletzt verkauften sie 480.000 Fahrzeuge jährlich in die USA. Medienberichten zufolge könnte der von Trump ins Auge gefasste Zoll-Aufschlag auf Autos, Lkw und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen. Bisher liegt die Einfuhrabgabe für Pkw in die USA bei drei Prozent, während die EU für Wagen aus den USA zehn Prozent aufschlägt.
New York ohne Mercedes?!
Dass Trump vor allem die deutschen Autoimporte ein Dorn im Auge sind, das hat er oft genug gesagt. Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, soll der US-Präsident im April beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt haben, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Diplomaten aus Europa und den USA.