US-Regierung widerspricht sich
21. Mai 2018
Einmal mehr spricht die US-Regierung nicht mit einer Stimme. So sagte Finanzminister Steven Mnuchin bei Fox News, während der nun laufenden Verhandlungsphase mit China seien die von Washington angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium vom Tisch.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte aber klar, dass die Drohkulisse erhalten bleibt. "Zölle sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein", sagte er dem Sender CBS.
Auf der chinesischen Seite hört man derweil Worte der Entspannung. So sagte Chinas Außenamtssprecher Lu Kang in Peking, der größte Erfolg der Gespräche sei, dass beide Seiten die Notwendigkeit erkannt hätten, die Probleme angemessen und in Verhandlungen zu lösen.
Win-Win-Situation?
Schon am Samstag sind beide Seiten übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Weiße Haus verbreitete sie in Washington zum Abschluss zweitägiger Verhandlungen. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, hieß es. Das Papier nennt allerdings keine Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten. Der chinesische Vizepremier Liu He sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine "Win-Win-Wahl".
China und die USA würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen fortsetzen. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist damit nun deutliche Entspannung in dem Konflikt erreicht. Es werde einen fairen Handel mit China geben, erklärte er auf Twitter. "Was China angeht, werden Hemmnisse und Zölle erstmals nach unten gehen." Die Volksrepublik werde "gewaltige Mengen" an zusätzlichen US-Agrarerzeugnissen abnehmen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die Energieexporte nach China könnten gesteigert werden. Chinesische Staatsmedien feierten das Verhandlungsergebnis als Sieg der Beharrlichkeit und "Win-Win-Situation". An den Finanzmärkten sorgte die Einigung für Erleichterung.
Einigung eventuell bis Jahresmitte
Eine US-Delegation soll nun in China die Einzelheiten klären. Ein Abkommen könne bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zur Jahresmitte erzielt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. Aus der chinesischen Delegation verlautete, die Volksrepublik werde mit dem verstärkten Kauf von amerikanischen Waren und Dienstleistungen die wachsende Nachfrage in der Bevölkerung besser befriedigen können. Der chinesische Chefunterhändler Liu He wurde in heimischen Staatsmedien mit dem Fazit zitiert, die Gespräche seien "positiv, pragmatisch, konstruktiv und produktiv" verlaufen. Die amtliche "China Daily" schrieb: "Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte."
Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang belaufe sich auf 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Mrd Euro), heißt in einem am Freitag (18.05) veröffentlichten Dokument. So hoch schätzt Brüssel den Schaden, wenn die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter Dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten.
nm/stu (dpa, rtr)