Die G20 und der Nationalismus

Das Unbehagen ist mit Händen zu greifen. Wie ein roter Faden zog sich die Sorge vor dem weltweit wachsenden Nationalismus und dem damit einhergehenden egoistischen politischen Denken durch die Reden und Diskussionen auf dem "Global Solutions Summit", einem Vorbereitungstreffen für den nächsten G20-Gipfel in Buenos Aires. Zwei Tage lang diskutierten Wissenschaftler mit Politikern und Wirtschaftsvertretern in Berlin.

US-Präsident Donald Trump ignoriert den Klimawandel und die Zukunft der Weltwirtschaft scheint ihm egal zu sein. Was aber macht der Rest der Welt, wenn die USA ihre eigenen Regeln aufstellen? Angesichts der Vielzahl internationaler Streitigkeiten sei das System internationaler Kooperation akut gefährdet, meint der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. "Mit drohenden Handelskonflikten, dem Streit um das Iran-Abkommen und der Schwierigkeit, zu einer solidarischen Flüchtlingsvereinbarung in Europa zu kommen, ist der Multilateralismus in schweres Wasser geraten."

Alles wird in Frage gestellt

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer Krise. "Das so wichtige multilaterale Handeln wird von protektionistischem und abgeschottetem Denken und Handeln herausgefordert, um das noch recht zurückhaltend zu beschreiben." Ob Klimaabkommen, freier Handel oder der Umgang mit Flüchtlingen - es gebe kaum noch etwas, was nicht in Frage gestellt werde.

Internationale Abkommen und Institutionen würden geschwächt, bereits gefundene Lösungen nicht mehr unterstützt und zum Teil Alleingänge gestartet. Eine Erfahrung, die auch Bundesaußenminister Heiko Maas beinahe täglich machen muss.

Auf dem Global Solutions Summit sprach er von einer "Fragmentierung der Weltordnung, in der Machtpolitik und die kurzfristigen Interessendurchsetzung zur Norm werden, auf Kosten von internationalen Regeln und Rechtsgrundlagen." Das Recht des Stärkeren habe wieder Konjunktur, nicht die Stärke des Rechts.

Mitgefühl, was ist das?

Ist der multilaterale Weg in einer Sackgasse? Verlieren Foren wie die G20 an Bedeutung? Die Gemeinschaft der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gibt es in dieser Form seit 2008. Zusammen stehen sie für zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die G20 ist nicht nur das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen, sondern hat sich zu einem zentralen Lenkungsausschuss entwickelt. 

Seit 2008 treffen sich einmal jährlich die Staats- und Regierungschefs. Anfangs, um über die Weltwirtschaft, den internationalen Handel und die Regulierung der Finanzmärkte zu sprechen. Inzwischen ist die Agenda deutlich breiter geworden: Sie reicht vom Klimawandel über die Entwicklungspolitik, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und die Digitalisierung bis zur Terrorismusbekämpfung. Es geht um alle globalen Fragen, auf die globale Antworten gefunden werden müssen. 

Politik ist das Bohren dicker Bretter

Doch das ist ein langwieriger Prozess. "Es steht außer Frage, dass der Multilateralismus manchmal sehr zermürbend und zäh sein kann", räumt die Bundeskanzlerin ein. "Er verspricht keine einfachen Lösungen, er eignet sich schlecht für Stimmungsmache und Stimmenfang." Dazu kommt, dass Vereinbarungen in der Regel nur mit dem vermeintlich kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen werden können. Multilateralen Organisationen fehlt es an Handlungsfähigkeit und Durchschlagskraft.

Nach Ansicht vieler Wissenschaftler auf dem Global Solutions Summit fehlt es dem Multilateralismus aber auch an Emotionalität. Wenn international verhandelt wird, geht es um rationale Entscheidungen. Das passe aber nicht zur Natur des Menschen, analysiert der Ökonom und Nobelpreisträger George Akerlof. "Man braucht eine gemeinsame Erzählung, eine Geschichte." Nationalisten würden diese Geschichten liefern, indem sie die Gefühle der Menschen ansprechen.

Wer Angst hat, will die Vergangenheit zurück

Es geht um die Sorgen und Hoffnungen der Menschen im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung. Da ist viel schief gelaufen. "Die wirtschaftliche und soziale Fragmentierung der Gesellschaft bietet Populisten zu viele Möglichkeiten, kooperative Ansätze zu attackieren und so globale Lösungen unmöglich zu machen", meint Dennis Snower. Ungleiche Chancenverteilung, soziale Entfremdung und wirtschaftliche Ohnmacht seien die Hauptursachen für die aktuelle Entwicklung.

"Nur wenn wir den wirtschaftlichen Fortschritt wieder an die soziale Entwicklung anbinden, schaffen wir die Grundlage, um die drängenden globalen Probleme in den Griff zu bekommen", argumentiert Snower. Eine Argumentationslinie, auf die selbst Unternehmensberater, die vor Jahren noch den schnellen Profit predigten, inzwischen einschwenken. "Geschäftsmodelle müssen sich ändern, es darf nicht mehr in erster Linie um das Erreichen kurzfristiger finanzieller Ziele gehen", fordert Colm Kelly von PricewaterhouseCooper (PwC).

Technologischer Fortschritt müsse sich an menschlichen Bedürfnissen orientieren, Volkswirtschaften seien nicht Mittel zum Zweck, sondern müssten der Gesellschaft dienen, so Kelly. "Wir waren über Dekaden der Meinung, dass die Wirtschaft nur dafür da ist, Geschäfte zu machen. Das aber ist ein fundamentaler Irrtum."

Wer kann etwas ändern, wenn nicht die G20?

Eine Kritik, die sich vor allem an die Finanzmärkte, aber auch an große, multinationale Konzerne richtet. Diese zu regulieren, ihnen Grenzen aufzuzeigen, dafür waren die G20 einst angetreten. Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik müssten viel mehr auf inklusives Wachstum ausgerichtet werden, fordert daher auch die Bundeskanzlerin. "Es geht darum, wirtschaftlich schwächere Länder besser in die internationale Arbeitsteilung einzubinden, ihnen bessere Marktzugänge zu bieten und vor Ort mitzuhelfen, Anreize zu unternehmerischem Engagement zu erhöhen." 

Doch auch das kann nur gemeinsam erreicht werden. Hier aber beißt sich die Katze derzeit sprichwörtlich in den Schwanz. Solange der nationale Egoismus zunimmt, hat der Interessenausgleich immer weniger eine Chance. Trotzdem oder gerade deswegen will sich die Bundesregierung in Zukunft noch stärker für den internationalen Schulterschluss einsetzen.

Erfolge müssen her

Allerdings müssten multilaterale Ansätze auch und viel stärker als in der Vergangenheit konkrete Ergebnisse bringen, betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Mit anderen Worten: Nur wenn die internationalen Foren signifikante Verbesserungen durchsetzen, die für die breite Masse der Bürger spürbar sind, wird sich etwas ändern.