Letzter Versuch: EU will US-Strafzölle abwenden
30. Mai 2018
Bereits zwei Mal hatte US-Präsident Donald Trump seine Strafzölle für europäischen Stahl und europäisches Aluminium für einige Wochen ausgesetzt. In dieser Zeit wurde mit Hochdruck verhandelt, ohne dass sich irgendetwas bewegt hätte, räumte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Europäischen Parlament in Straßburg ein. Strafzölle in der einen oder anderen Form von diesem Freitag an seien wohl kaum noch abzuwenden. "Wir können realistisch gesehen nicht darauf hoffen", sagte sie den Abgeordneten. Selbst wenn die USA die Zölle von 10 Prozent auf Stahl und 25 Prozent auf Aluminium dauerhaft aussetzen würde, müsse man doch mit Importquoten für die Metalle rechnen. Entweder könnten die USA eine "harte" Quote mit einer konkreten Mengenbegrenzung erlassen oder eine "weiche" Quote wählen. Die weiche Variante hätte, so Malmström, den Vorteil, dass Stahl und Aluminium weiter verkauft werden können und nur für die überschießenden Mengen Zölle gezahlt werden müssten.
Die EU-Kommission hatte, unterstützt von den EU-Mitgliedsstaaten, Gegenmaßnahmen angekündigt. Neben einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU eigene Strafzölle für amerikanische Importe nach Europa in einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro jährlich angekündigt. Mit diesen Strafzöllen sollen vom 20. Juni an typische Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder getroffen werden. Der von den beteiligten Industrien und vielen europäischen Politikern gefürchtete "Handelskrieg" könnte damit in die erste Runde gehen. US-Präsident Trump begründet die Zölle mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA durch die Einfuhr von ausländischem Stahl und Aluminium. Diese Begründung wird von der EU als vorgeschoben zurückgewiesen.
Neue Gespräche bei der OECD
Beim Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris am Mittwoch wollen die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire einen letzten Versuch unternehmen, die Zölle abzuwenden. Sie treffen die US-Handelsminister Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Der Chef-Ökonom der OECD, Alvaro Pereira, sagte vor der Sitzung, weitere Spannungen im internationalen Handel müssten unbedingt vermieden werden. "Da die Weltwirtschaft heute viel integrierter und verknüpfter ist als in der Vergangenheit, könnte eine weitere Eskalation von Spannungen im Handel das Wirtschaftswachstum stark beeinträchtigen und lebenswichtige weltweite Lieferketten unterbrechen", sagte Pereira.
Die amerikanische Seite zeigt sich von solchen Warnungen bisher nicht beeindruckt. US-Präsident Donald Trump hat bereits angeordnet, zu prüfen, ob auch der Import von Autos aus der EU, namentlich genannt wurden Mercedes und BMW, gegen die Sicherheitsinteressen der USA verstößt. Das würde dann aus amerikanischer Sicht Strafzölle rechtfertigen, die die Autoindustrie in Deutschland empfindlich treffen könnten. Der Präsident des "Bundesverbandes der Deutschen Industrie" (BDI), Dieter Kempf, sagte bereits am Wochenende in Berlin, Autoimporte gefährdeten gewiss nicht die nationale Sicherheit der USA. US-Hersteller könnten langfristig so nicht vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. "Durch Abschottung gewinnt die US-Industrie kein Quäntchen an Wettbewerbsfähigkeit", sagte Kempf. Amerikanische Arbeitsplätze würde auf Dauer eher gefährdet.
EU bietet breitere Handelsgespräche
Die EU müsse jetzt zusammenstehen und solidarisch sein, "auch mit deutschen Autobauern", forderte der Chef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, am Mittwoch. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte den USA Gespräche über ein Zollabkommen und eine Absenkung von Zöllen angeboten. Allerdings war ihre Bedingung, dass die USA zuvor dauerhaft die angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium aussetzen. "Die EU will vollständig von den Zöllen ausgenommen werden und sich stattdessen um eine positive Agenda im transatlantischen Handel kümmern", schrieb Malmström kurz vor den Gesprächen in Paris auf Twitter. Die Bemühungen, ein umfassendes transatlantisches Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu schließen, waren nach dem Amtsantritt von Donald Trump 2017 auf Eis gelegt worden.
Die Warnungen der OECD beziehen sich nicht nur auf die im Volumen eher kleinen Handelskonflikte zwischen den USA und der EU. Es geht vielmehr auch um den drohenden Konflikt zwischen China und den USA. Hier droht der amerikanische Präsident erneut mit Strafzöllen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar. Diese Ankündigung von Donald Trump überraschte am Dienstag nicht nur die Chinesen, die sich gegen diese Zölle wehren wollen. Eigentlich hatten China und die USA vor einigen Wochen einen "Deal" geschlossen, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Der OECD mit Sitz in Paris gehören 35 Staaten an, überwiegend westlich orientierte Industriestaaten, aber auch Chile, Mexiko und die Türkei. Sie hat beratende Funktion und versteht sich als Diskussionsforum.