Noch eine Woche bis zum Handelsstreit
22. Mai 2018
Gerade noch eine Woche hat die EU Zeit, bis die Nachfrist für die angedrohten Stahl- und Aluminiumzölle abläuft, die Donald Trump zuletzt noch bis zum 1. Juni verlängert hatte. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird beinahe emotional, wenn er die Trümmer der transatlantischen Beziehungen betrachtet, vor denen die Europäer stehen. "Das ist ein schwieriges und kritisches Feld", und wenn man sich nicht einigen könne, würden am Ende alle einen Preis bezahlen. Er versucht optimistisch zu bleiben, wagt aber keine Prognose, wie das Tauziehen zwischen Brüssel und Washington ausgeht: "Ob es zu einem positiven Ergebnis kommt, kann niemand absehen".
Insgesamt überwiegt die Skepsis
Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die Gespräche in Washington im Auftrag der Europäer führt, ist nicht überzeugt, dass der US-Präsident auf die Interessen und Angebote der EU eingehen wird. Sie glaubt nicht, dass er die Ausnahmeregelung noch einmal verlängert, und ob am 1. Juni die Zölle tatsächlich verhängt werden, hält sie für nicht vorhersehbar.
Die EU-Regierungschefs hatten Washington bei ihrem Gipfeltreffen in Sofia ein Angebot gemacht: Sie seien bereit, über die Senkung von Zöllen auf Industrieprodukte generell zu reden, über die Öffnung der Märkte für öffentliche Ausschreibungen und über eine Reform der Welthandelsorganisation. "Das wird wohl nicht reichen", fasst Malmström das Ergebnis ihrer letzten Sondierungen in Washington zusammen. Und am Ende werde wohl nicht Wilbur Ross, ihr Gegenüber in Washington entscheiden, sondern der Präsident selbst, was keine gute Nachricht sei.
Mit Pistole am Kopf verhandeln, oder nicht?
Peter Altmaier steht jedenfalls für einen eher weich gespülten Umgang mit der amerikanischen Aggression in Handelsfragen. Man habe noch einige Tage, um eine Lösung im beiderseitigen Interesse zu finden, betont der deutsche Minister. Er will alles daran setzen, durch intensive Gesprächskontakte die US-Seite noch umzustimmen. Ob das allerdings beim US-Präsidenten verfängt, weiß er auch nicht. "Es ist eine schwierige Aufgabe, aber wir müssen jede Möglichkeit nutzen". Er habe immer für den Versuch geworben, sich zu verständigen, betont der Minister und meint, es gebe darin bei seinen europäischen Kollegen große Einigkeit.
In Paris sieht man das teilweise anders. Die französische Regierung machte jedenfalls beim Gipfeltreffen in Sofia deutlich, dass man nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln wolle. Man dürfe sich nicht erpressen lassen, Trump solle erst die Strafzölle vom Tisch nehmen, dann könne verhandelt werden. Internationale Kommentatoren warnen, Trump verstehe eher eine deutliche Sprache und werde umso härter, je mehr Schwäche er spürt. Und in britischen Zeitungen wurde den Deutschen sogar "appeasement" vorgeworfen.
Das aber weist Peter Altmaier von sich: "Man muss die ökonomischen Wirkungen eines Handelsstreits berücksichtigen". Zum ersten Mal seit Jahren gebe es in Europa wieder Wachstum. Das aber sei eine empfindliche Pflanze, die man nicht durch eine Eskalation im Streit mit den USA gefährden dürfe. Und einen Streit mit Paris über die beste Methode im Umgang mit den Willkürentscheidungen des amerikanischen Präsidenten will der deutsche Handelsminister nicht erkennen.
Schließlich aber outet er sich als einer der letzten Transatlantiker im inzwischen stark frustrierten Brüssel. Es gebe doch die lange Tradition der Freundschaft und guten bilateralen Beziehungen: "Wir haben viel zu verlieren". In Sofia hatte Ratspräsident Donald Tusk über die USA gesagt: "Bei solchen Freunden fragt man sich, ob man Feinde braucht".
Damit hatte sich Tusk auf die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch Washington bezogen. Auch dazu hat Altmaier wenig Tröstliches zu sagen: Die "extraterritoriale Wirkung der US-Sanktionen sei ein Problem". Und er äußert sich eher skeptisch über die Wirkung der beschlossenen "Blocking"-Verordnung, man wolle jedenfalls deutsche Firmen nicht beschädigen. Die EU hat derzeit mehrere Baustellen in den USA zu behandeln, mit jeweils ungewissem Ausgang und beträchtlichem Bedrohungspotential.