EU bestraft Polen für Anti-LGBT-Politik

Die europäischen Milliarden für Polen werden nicht nur in Werbespots der Regierung in Warschau gepriesen - man sieht ihre Wirkung überall dort in dem EU-Mitgliedsland, wo Straßen, Krankenhäuser und Schulen modernisiert werden. Nun könnten viele dieser Projekte zu ewigen Baustellen werden, denn einigen polnischen Regionen droht der Verlust der Mittel aus dem "REACT-EU"-Fonds.

REACT-EU steht für "Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe" (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas). Der Fonds soll den EU-Staaten helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Mit den Mitteln können Projekte aus der vorangegangenen Haushaltsperiode 2014-2020 zusätzlich aufgestockt werden.

Im Falle Polens will die EU-Kommission nun die weitere Auszahlung von Bedingungen abhängig machen: Die Parlamente derjenigen Regionen des Landes, die Erklärungen, Entschließungen oder Resolutionen beschlossen haben, die LGBT-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, deutsch: Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle; oft werden zudem die Buchstaben "I" und "Q" für "Intersexuelle" und "Queer"-Menschen hinzugefügt; Anm. d. Red.) diskriminieren, sollen diese aufheben.

2019 und 2020 haben fünf Regionalparlamente im Süden und Osten Polens, wo die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre Hochburgen hat, Erklärungen, Entschließungen oder Resolutionen verabschiedet, die eine angebliche "LGBT-Ideologie" bekämpfen. Diese wird als Gefahr für das traditionelle Familienmodell gesehen. Ähnliche Beschlüsse wurden in über 90 Städten und Gemeinden Polens verabschiedet. Damit leben fast ein Drittel der Polinnen und Polen derzeit in sogenannten "LGBT-freien Zonen", hat die Nichtregierungsorganisation "Hass-Atlas" (Atlas nienawisci) ausgerechnet.

Warnungen aus der EU

Brüssel hat Polen bereits mehrmals zur Aufhebung der diskriminierenden Maßnahmen aufgerufen. Am 15.07.2021 hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland im Zusammenhang mit den "LGBT-freien Zonen" eingeleitet und von Warschau eine Stellungnahme bis Mitte September gefordert. Im Vorfeld dieses Termins bekamen diejenigen polnischen Regionalparlamente, die Anti-LGBT-Erklärungen, -Entschließungen oder -Resolutionen verabschiedet haben, am vergangenen Freitag (3.09.2021) Briefe der Kommission, in denen die große Bedeutung dieser Stellungnahme im Zusammenhang mit der Verteilung der EU-Mittel betont wird.

In dem Brief, den Hass-Atlas veröffentlicht hat, steht: "Das Vorgehen Ihrer regionalen Behörden, die Erklärungen, Entschließungen oder Resolutionen angenommen haben, in denen die LGBT-Gemeinschaft als 'Ideologie' bezeichnet wird und die Ihre Gebiete als LGBT-unfreundlich erklärt haben, stellt Ihre Fähigkeit in Frage, die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Diese ist eine Voraussetzung für die Verwendung europäischer Mittel zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung." Deshalb werde die EU die Arbeit an Projekten des REACT-EU-Programms in den entsprechenden Regionen einstellen.

PiS: Kein Anlass zur Änderung

Das Beharren auf der Anti-LGBT-Politik würde finanziell am härtesten die Region Kleinpolen mit der Hauptstadt Krakau treffen. Noch im August 2021 hat die dortige liberale Opposition angesichts der drohenden Geldstrafen versucht, eine Anti-LGBT-Resolution aus dem Jahr 2019 aufzuheben - ohne Erfolg. Auch der neueste Brief der EU-Kommission lässt die regierende PiS unbeeindruckt. Jan Duda, Vater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und gleichzeitig der Vorsitzende des Regionalparlaments in Krakau, sieht keinen Anlass zur Änderung der Maßnahmen, die sich gegen LGBT-Personen richten.

"Warum sollten wir eine Erklärung zurückziehen, in der wir feststellen, dass wir nicht wollen, dass solche Kreise Druck und Gewalt ausüben?", fragte Duda im Gespräch mit dem Sender TVN. Seiner Meinung nach müsste man für eine bessere Übersetzung sorgen, um der EU die Idee solcher Resolutionen "verständlicher" zu machen. Zum Beispiel könnte man den umstrittenen Begriff "LGBT-Ideologie" durch einen anderen ersetzen, etwa "Ideologie des Kultur-Genderings". Duda nennt diese Ideologie "neomarxistisch". Die EU-Gelder müsse Polen auf jeden Fall bekommen, betont der Vorsitzende des Regionalparlaments von Kleinpolen.

"Fatale Folgen"

Der Begriff "Anti-LGBT-Resolutionen" sei "generell unfair", erklärte Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstag (7.09.2021). Tatsächlich handele es sich bei den Maßnahmen um nichts anderes als die "Förderung von Familienwerten". Er distanzierte sich auch von der Forderung der EU, Stellung zu den Erklärungen, Entschließungen oder Resolutionen der polnischen Anti-LGBT-Regionen zu nehmen. Die mögliche Aufhebung der entsprechenden Entschließungen hänge nicht von Warschau ab, sondern von den lokalen oder Selbstverwaltungsorganen.

Der LGBT-Aktivist Bart Staszewski schreibt auf Twitter von "fatalen Folgen" der Anti-LGBT-Politik für Kleinpolen. Die Abgeordneten hätten im Bewusstsein gehandelt, "dass sie die Region aus den EU-Fonds ausschließen". Staszewski hat die Staatsanwaltschaft über dieses "Verbrechen" der Parlamentarier informiert. Der LGBT-Aktivist hatte schon früher auf Projekte hingewiesen, die wegen diskriminierender Maßnahmen Gelder des Norwegischen Fonds "EEA and Norway Grants" verloren hatten. Er enthüllte Dokumente, die zeigen, dass das Sekretariat der Norway Grants die polnische Regierung schon viel früher gewarnt hatte als die EU und einigen Projekten mehrere Millionen Euro entzogen hatte.

Warschau will nicht einlenken

Derzeit steht aber viel mehr Geld auf dem Spiel, nämlich die 57 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, die für Polen bestimmt wurden. Auch diese Mittel dürften gekürzt werden, wenn Polen an seiner Reform des Justizwesens festhält. Am vergangenen Dienstag (7.09.2021) hatte die EU-Kommission beim EuGH Geldstrafen für Polen beantragt, weil Warschau trotz der Anweisung des höchsten EU-Gerichts die Arbeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts nicht eingestellt hat.

Die mehrheitlich mit PiS-treuen Richtern besetzte Kammer ist eines der vielen Bausteine der von Brüssel kritisierten Justizreform der PiS-Regierung. Die Geldstrafen - sowohl die für die Anti-LGBT-Erklärungen, -Entschließungen und -Resolutionen als auch die für den Verstoß gegen EU-Recht - wären bislang der härteste Schlag seitens der EU im langjährigen Streit um die Rechtsstaatlichkeit und um Menschenrechte in Polen. Doch ähnlich wie bei der Anti-LGBT-Politik zeigt sich die PiS auch in diesem Fall unnachgiebig.

Regierungssprecher Müller erklärte in einer Pressekonferenz, dass "die Fragen der Organisation der Justiz nicht von der Europäischen Kommission aufgezwungen werden können" und kündigte weitere Reformen des polnischen Justizsystems an.