EU billigt deutsche Pläne für Corona-Hilfen

Von der Leyen lobte vor allem die deutschen Pläne, massiv in Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens zu investieren. Mit einem Anteil von 52 Prozent der Ausgaben für solche Projekte sei Deutschland europaweit spitze, sagte die ehemalige Bundesministerin in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel begründete dies mit dem Nachholbedarf in diesen Bereichen. Unter anderem die Arbeit der  Gesundheitsämter werde sich stark verändern und verbessern. Die Kanzlerin lobte, dass die Umsetzung der europäischen Corona-Hilfen "in einem wahnsinnigen Tempo" gelaufen sei.

Bis 2058 wird getilgt

Die EU-Staaten vor einem Jahr ein Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vereinbart - in laufenden Preisen sind das sogar gut 800 Milliarden Euro. Es soll der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie wieder Auftrieb geben und sie gleichzeitig modernisieren. Es handele sich um das größte Investitionsprogramm seit dem amerikanischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte von der Leyen. Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.

Die Kommission sieht die europäischen Vorgaben beim deutschen Plan erfüllt. So seien mindestens 42 Prozent der Mittel für Klimaschutzprojekte eingeplant - die Vorgabe waren 37 Prozent, hieß es aus Brüssel. Allein 2,5 Milliarden Euro seien zur Förderung von Gebäudesanierung vorgesehen, und weitere 2,5 Milliarden Euro an Kaufprämien für Elektroautos. Bei den Investitionen in Digitalisierung liege Deutschland mit 52 Prozent deutlich über dem geforderten Anteil von 20 Prozent.

EU-Kommission zufrieden mit Deutschland

Die Brüsseler Behörde zeigt sich auch zufrieden mit den Reformversprechen aus Berlin. Zentral sei der verbindlich zugesagte Abbau von Investitionshemmnissen, auch in der öffentlichen Verwaltung. Insgesamt werde wie gefordert ein bedeutsamer Teil der jährlich von der Kommission formulierten Reformempfehlungen angegangen, hieß es aus der Kommission.

nob/qu (dpa, afp, rtr)