EU plant Doppel-Strategie beim Brexit
21. März 2019
Die EU-27 und die britische Regierung haben sich in Brüssel auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt und damit einen ungeregelten EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert. Falls das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch zustimmt, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heißt es in dem Kompromisstext.
Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, wird die Verlängerung nur bis zum 12. April reichen. Die EU erwartet, dass Großbritannien spätestens bis dann erklären soll, wie das Land weitermachen wolle. Das Datum hängt mit den am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen. Mitte April läuft die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss.
Alles hängt am Unterhaus
Premierministerin Theresa May akzeptierte den EU-Beschluss. Eigentlich wollte sie einen Aufschub bis Ende Juni erreichen. Das lehnten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs aber ab, weil es rechtliche Probleme mit der Europawahl geben könnte. May will das britische Parlament nächste Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten seien nun am Zug, argumentiert sie. Parlamentspräsident John Bercow hat eine dritte Abstimmung allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass ein Votum nur Sinn mache, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert werde. Zuvor hatte das Parlament den Deal zweimal abgelehnt.
rb/nob (afp, ap, dpa, rtr)