EU-Kommission blockt Theresa Mays Zollpläne ab

In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen sich beide Seiten in entscheidenden Punkten weiterhin nicht näher. EU-Chefunterhändler Michel Barnier machte in Brüssel nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab deutlich, dass die britischen Vorschläge zu einer möglichen Zollvereinbarung mit der EU für die Zeit nach dem Brexit für die Europäische Union nicht akzeptabel sind.

Die EU könne und werde nicht ihre Hoheit über die Erhebung von Zöllen an ein Nicht-Mitglied wie Großbritannien abgeben, sagte Barnier. "Jedes Zollabkommen oder jede Zollunion muss sich an dieses Prinzip halten."

Nach den Plänen von Premierministerin Theresa May, die sie vor wenigen Wochen in einem Weißbuch zusammengefasst hat, soll Großbritannien mit dem Brexit auch die EU-Zollunion verlassen, um eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen zu können. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, müsste Großbritannien dann aber für die EU die Zölle auf Waren aus Drittstaaten einsammeln, die über Großbritannien in die EU gebracht werden sollen.

Barnier forderte einen neuen Lösungsvorschlag aus London für den künftigen Zollstatus des zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Die EU habe "Zweifel", dass die bisher angestrebte Lösung funktioniere, ohne die europäische Zollunion und Handelspolitik in Frage zu stellen, sagte Barnier. Die britische Seite habe deshalb "versprochen, mit konkreten Vorschlägen zurückzukommen, wie unsere Bedenken ausgeräumt werden können".

Die Zeit drängt

Großbritannien wird die EU nach derzeitigem Stand der Dinge Ende März 2019 verlassen. Die Verhandlungen mit den EU-Partnern über den Austritt stocken in entscheidenden Punkten. 

Den Briten und der EU bleiben nur noch wenige Wochen, um eine Vereinbarung vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober auf den Weg zu bringen. Dies ist notwendig, damit ein Brexit-Abkommen von den Mitgliedsländern bis zum Austritt am 29. März 2019 ratifiziert werden kann. Ohne Abkommen scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus, was erhebliche negative wirtschaftliche Konsequenzen für die Briten zur Folge haben dürfte. 

May strebt auch nach dem Austritt der Briten eine enge Anbindung an die EU an. Dagegen gibt es im europaskeptischen Flügel ihrer Partei heftige Proteste. Auch die britische Gesellschaft ist in dieser Frage tief gespalten.

qu/jj (rtr, dpa, afp)