Skeptischer Blick auf britischen Brexit-Plan
20. Juli 2018
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist nicht sicher, ob die britischen Vorstellungen überhaupt umsetzbar sind. Unklar ist, ob sie "im Interesse der EU" und "vereinbar mit den Grundsätzen" der europäischen Seite sind, wie sich Barnier ausdrückte.
Zusammen mit den Europaministern der verbleibenden 27 Mitgliedsländer hatte Barnier in Brüssel über die britischen Pläne beraten. Im Mittelpunkt steht eine Freihandelszone mit der EU, um weiter den freien Austausch von Gütern und landwirtschaftlichen Produkten zu gewährleisten. London strebt ein "gemeinsames Regelbuch" mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren.
Dazu gibt es eine Reihe von Fragen, die nun mit der britischen Seite erörtert werden sollen, kündigte Barnier vor Journalisten an. Er nannte dabei unter anderem die Vereinbarkeit mit allen vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes zu Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen.
Als zentralen Knackpunkt für den daneben geplanten Austrittsvertrag nannte Barnier erneut die Nordirland-Frage. Immer noch gebe es keine Übereinkunft zum Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Für dieses Problem müsse es eine Art Rückversicherungs-Plan geben, forderte Barnier.
Auch aus Irland kamen skeptische Töne. Das Weißbuch der britischen Regierung sei zwar eine echte Diskussionsgrundlage, sagte Außenminister Simon Coveney dem Radiosender RTE. Verhandlungen würden allerdings nicht leicht. Die Reaktionen aus den EU-Hauptstädten und von der EU seien verhalten. Die EU werde sich zwar flexibel zeigen. Aber er gehe nicht davon aus, dass das Weißbuch auf volle Zustimmung stoße.
Der deutsche Staatsminister im Bundesaußenministerium, Michael Roth, sagte, für die EU sei entscheidend, dass die verbleibenden 27 Mitgliedsländer weiter geschlossen auftreten und die Integrität des Binnenmarktes erhalten bleibe.
Der Austrittsvertrag insgesamt muss laut Barnier bis Oktober oder November stehen, damit eine Ratifizierung durch die Parlamente vor dem Brexit im März 2019 noch möglich ist.
uh/kle (dpa, afp, rtr)