Scheitern als realistische Option
19. Juli 2018
Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab sagte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, er wolle der EU das neue Weißbuch seiner Regierung für die langfristigen Beziehungen vorstellen und rasche Fortschritte erreichen. Man gehe mit neuer Energie und neuem Nachdruck in die Verhandlungen und sei fest entschlossen, sie intensiver voranzutreiben. Raab wurde Minister, weil sein Vorgänger David Davis den Weißbuch-Vorschlag ablehnte und zurückgetreten war.
Knackpunkt Irland
Auch Michael Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, betonte, man wolle weiter nach einem Kompromiss suchen. Er mahnte aber auch: "Es ist noch nicht geschafft". Besonders mit Blick auf die heikle irische Grenzfrage brauche es eine umsetzbare Lösung. "Wir brauchen eine Versicherung für jede Wetterlage", sagte Barnier. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland wird nach dem Brexit zur EU-Außengrenze - dementsprechend müssten dort dann eigentlich wieder Kontrollen durchgeführt werden. Viele fürchten dadurch das Aufbrechen alter Konflikte. Deswegen wollen beide Verhandlungspartner Grenzkontrollen nach Möglichkeit vermeiden. Bislang gibt es aber keine Lösung dafür, wie dort dann notwendige Zollkontrollen umgesetzt werden können.
Wegen der vielen ungeklärten Fragen bereiten sich beide Seiten auch auf ein mögliches Scheitern des Vertrags vor. Die EU-Kommission ermahnte alle staatlichen Stellen sowie die Wirtschaft, sich auf den harten Bruch vorzubereiten. Kommt keine Vereinbarung zustande, würde auch die bereits vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 wegfallen. Dann müssten sofort Zoll- und Warenkontrollen eingeführt werden, die an den Grenzen zu langen Wartezeiten führen würden. Problematisch würde das vor allem für Unternehmen, die auf Zulieferungen über die Grenze angewiesen sind.
IWF warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexit. Das Bruttoinlandsprodukt in der EU würde laut einer Studie des IWF bei einem Austritt ohne Vertrag um 1,5 Prozent sinken. Ein Brexit mit Freihandelsabkommen für Industriegüter hingegen - so wie von May gewünscht - würde das BIP der EU nur noch um 0,8 Prozent jährlich schmälern, teilte der Fonds mit.
In der vergangenen Woche hatte Premierministerin Theresa May das neue Weißbuch ihrer Regierung zum Brexit vorgestellt, das in Großbritannien umstritten ist: Kritiker bemängeln, dass sie darin zu sehr auf die EU zugehe. Der Plan mache Großbritannien zu "wirtschaftlichen Vasallen" der Union, sagte etwa der ehemalige Außenminister Boris Johnson. An diesem Freitag berät der EU-Ministerrat über die neuen Brexit-Vorschläge aus London.
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Das Vertragswerk soll allerdings schon im Oktober dieses Jahres stehen, damit es im Anschluss noch vom EU-Parlament sowie vom britischen Unterhaus gebilligt werden kann.
cvo/haz (dpa, rtr)