Theresa May macht Brexit zur Chefsache
24. Juli 2018
Die Regierungschefin übernehme die Kontrolle über die Verhandlungen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, heißt es in einer schriftlichen Erklärung, die dem Parlament übermittelt wurde. Theresa May werde die Gespräche mit Brüssel künftig selbst führen.
Die Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen liege nun in der Europaeinheit des "Cabinet Office". Dieses Büro ist direkt der Regierungschefin unterstellt. Es sei "essenziell", dass die britische Regierung bei der Steuerung der Verhandlungen "auf die effektivste Weise" organisiert sei, begründete May die Entscheidung.
Der eigens für die Vorbereitung des Ausstiegs eingerichtete Stab an ihrem Amtssitz spielte bereits in den vorigen Monaten eine immer größere Rolle. Mit der Neuregelung der Zuständigkeiten wird eine Verschiebung der Gewichte in Mays Regierung festgezurrt.
Nebenrolle für den verantwortlichen Minister
Der neue Brexit-Minister Dominic Raab muss sich bei den weiteren Verhandlungen mit der Rolle des Stellvertreters begnügen. Sein Ministerium werde aber weiter alle Vorarbeiten für den Austritt aus der EU leiten und das Land auf alle Szenarien vorbereiten, hieß es aus dem Büro der Premierministerin. Dazu gehöre als Option ein Brexit mit und ohne Handelsvertrag.
Die Verhandlungen mit den EU-Partnern stocken in entscheidenden Punkten. Der größte Streitpunkt ist die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland, die ohne Regelung zu einer EU-Außengrenze wird. Brüssel wirft London zudem Rosinenpickerei vor. Großbritannien möchte nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier forderte London zuletzt auf, schnell an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch wenige Wochen, um eine Einigung zu erreichen.
Die Zeit wird knapp
Ohne Abkommen scheidet Großbritannien Ende März 2019 ungeregelt aus der EU aus, was aber erhebliche negative wirtschaftliche Konsequenzen für die Briten zur Folge haben dürfte. Den Briten und der EU bleibt nur noch Zeit bis zum Herbst, um eine Vereinbarung vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober auf den Weg zu bringen. Dies ist notwendig, damit ein Brexit-Abkommen von den Mitgliedsländern bis zum Austritt am 29. März 2019 ratifiziert werden kann.
May strebt auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs eine enge Anbindung an die EU an. Dagegen gibt es im europaskeptischen Flügel von Mays konservativer Partei heftige Proteste.
qu/wa (afp, rtr, dpa)