EU gibt Kredite für Ukraine
24. Februar 2014
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, ist in die Ukraine gereist, um mit der neuen Führung über Hilfen der EU zu sprechen. Sie habe ein internationales Hilfspaket im Gepäck, um der Ukraine "kurzfristig, mittelfristig und langfristig bei ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen", kündigte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel an. Was genau sie anbieten kann und um welche Summen es geht, ist unklar. Vor ihrer Abreise rief Lady Ashton alle Seiten dazu auf, den Wunsch der Menschen in der Ukraine nach Demokratie zu respektieren und die Einheit und Souveränität des Land zu bewahren. Olivier Bailly, der Sprecher der EU-Kommission konnte nicht bestätigten, dass es eine internationale Geberkonferenz geben solle, wie sie der kommissarische ukrainische Finanzminister vorgeschlagen hatte.
Der EU-Kommissar für Währungs- und Wirtschaftsfragen, Olli Rehn, hatte beim Treffen der G-20-Finanzminister in Sydney (23.02.2014) gesagt, es gehe jetzt um Beträge im Milliarden Euro-Bereich, nicht mehr um Hunderte von Millionen. Die EU hatte während der politischen Umwälzungen in der Ukraine immer wieder betont, das ausgehandelte Assoziierungs- und Freihandelsabkommen liege unterschriftsreif auf dem Tisch. Die EU-Kommission bestätigte in Brüssel, dass es ganz allein von der Ukraine abhänge, wann und ob das Abkommen unterschrieben werde. Ein Datum gebe es noch nicht.
EU-Gelder sollen fließen - nur an wen?
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, sagte der Deutschen Welle in Kiew, die EU und die USA müssten jetzt schleunigst ein Hilfspaket schnüren. Rebecca Harms hielt sich am Wochenende in Kiew auf und hat auch mit der freigelassenen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gesprochen. Kurz vor ihrer Abreise nach Brüssel sagte sie, die EU müsse der neuen Führung in Kiew auch bei Justizreformen schnell helfen. Es dürfe jetzt nicht zu "politischer Justiz und zu Rache" an den alten Machthabern kommen. Im vergangenen Jahr waren schon einmal Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Ukraine über Hilfskredite gescheitert, weil es keine Einigung über die Bedingungen gab.
Das dürfe nicht noch einmal passieren, so die Europa-Abgeordnete Harms. "Das dürfen nicht die üblichen sturen Bedingungen des IWF sein. Man muss gleichzeitig dafür sorgen, dass nicht weiter große Teile des Vermögens der Ukraine durch Kapitalflucht, Steuerflucht, Geldwäsche außer Landes gebracht werden. Wenn man das in den Griff bekommt, wird man weniger Geld von außen in dieses Land stecken müssen."
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte beim G-20-Finanzministerrat in Sydney verlangt, dass wirtschaftliche Reformen in der Ukraine "wenigstens anlaufen müssten, bevor wir Hilfszusagen machen können". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, er wolle am kommenden Donnerstag (27.02.2014) persönlich beim IWF über Kredite für die Ukraine sprechen. Steinmeier reist zu lange geplanten politischen Gesprächen mit der US-Regierung nach Washington.
Der Osteuropa- und Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sprach sich im ARD-Morgenmagzin dafür aus, Russland in die Hilfen für die Ukraine einzubinden. Moskau hatte bereits zwei Milliarden US-Dollar an die abgesetzte Regierung Janukowitsch ausgezahlt. "Ich würde jetzt vorschlagen, dass man versucht mit Russland ins Gespräch zu kommen, denn Russland hat auch ein Interesse daran, dass in der Ukraine nicht alles drunter und drüber geht und sich das Land wieder stabilisiert." Für Russland sei es wichtig, dass es einen Nachbarn in guter Verfassung habe. Gernot Erler (SPD) wies darauf hin, dass die Ukraine jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung brauche. "Bisher ist das Hauptproblem dabei, dass man natürlich über Bedingungen verhandeln muss, bloß mit wem? Wir haben noch keine Übergangsregierung, aber es muss ja eine handlungsfähige Regierung da sein. Denn keiner will Geld zum Nulltarif geben."
Sanktionen immer noch möglich
Der kommissarisch amtierende Finanzminister der Ukraine, Juri Kolobow, schlug in Kiew eine internationale Geberkonferenz für sein Land vor. Er bezifferte den Finanzbedarf auf 25 Milliarden Euro. Internationale Rating-Agenturen sehen die Ukraine kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Dem Land drohe der Staatsbankrott.
Russland hatte nach den politischen Umwälzungen in der Ukraine die Auszahlung einer weiteren Tranche seiner Hilfskredite angehalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem alten Regime von Janukowitsch 18 Milliarden US-Dollar an Hilfen zugesagt. Daraufhin hatte der ukrainische Präsident das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ausgeschlagen. Russland hatte der Ukraine außerdem einen Rabatt auf Gaslieferungen in Höhe von 30 Prozent des ursprünglichen Preises gewährt.
Die Drohung der Europäischen Union mit Sanktionen gegen Politiker und Wirtschaftsführer, die mit Gewalt gegen Demonstranten in der Ukraine in Verbindung gebracht werden, steht weiter im Raum. Die EU-Kommission bestätigte in Brüssel, dass weiter an einer Liste von Personen gearbeitet werde, deren Konten in der EU gesperrt werden und deren Einreise in die EU verboten werden könnte. "Diese Sanktionen können verhängt werden, je nachdem wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt", sagte Oliver Bailly, Sprecher der Kommission.
Die Ukraine-Expertin der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bestätigte, dass die Sanktionen noch nicht vom Tisch sind. "Auf jeden Fall ist zu klären, wo das Geld ist, das sich die Eliten dank Präsident Janukowitsch unter den Nagel reißen konnten. Wenn das dem Land zurückgegeben werden kann, dann ist es wichtig, dass die Europäische Union alles dafür tut."