Machtwechsel im Eiltempo

Stunde Null in Kiew: Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch hat die Opposition um die befreite Julia Timoschenko die Macht in der Ukraine übernommen. Die Abgeordneten beschnitten die Vollmachten des Staatschefs und setzten vorgezogene Präsidentenwahlen für den 25. Mai an. Dann will auch Ex-Regierungschefin Juli Timoschenko kandidieren, die nach zweieinhalb Jahren Haft frei gekommen war.

Zurück in den Kreis der europäischen Länder

Im Eilverfahren besetzten die bisherigen Regierungsgegner zugleich wichtige Posten. Das Parlament bestimmte seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. In einer Ansprache an die Nation versprach der enge Vertraute Timoschenkos einen Westkurs und erklärte: "Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren." Zugleich sei die Ukraine zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit - vorausgesetzt, dass Moskau "die europäische Wahl der Ukraine anerkennt und berücksichtigt."

Turtschinow betonte, die wirtschaftliche Lage der Ukraine sei "katastrophal". Das Land sei "dabei, in den Abgrund zu rutschen und befinde sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit." Turtschinow machte den gestürzten Präsident Viktor Janukowitsch und dessen Regierungschef Mykola Asarow für die desolate Lage verantwortlich. Diese hätten "das Land ruiniert".

IWF stellt Gelder in Aussicht

Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das fast bankrotte Land zu unterstützen. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G20-Finanzminister. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellten finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Steinmeier sagte, in einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag sei es bereits darum gegangen, "nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren." Auf frisches Geld aus Russland muss die Ukraine allerdings weiter warten.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte, dass Moskau zunächst die Regierungsbildung abwarten wolle, bis es von Putin zugesagte Milliardenhilfen weiter auszahle.

Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands ein historisches Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit auf Eis gelegt - der Auslöser für die Proteste, die schließlich zu seinem Sturz führten. Wo sich Janukowitsch derzeit aufhält, ist unbekannt. In Kiew inspizierten tausende Schaulustige seine Residenz.

Unterdessen begann die juristische Aufarbeitung der Gewalt auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan. Innenminister Arsen Awakow leitete laut Interfax Ermittlungen gegen 30 Beamte seines Ressorts wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch ein. Parlamentsbeauftragte kündigten juristische Schritte gegen Mitglieder der alten Regierung und die Verantwortlichen für den Scharfschützeneinsatz auf dem Maidan an. Auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt Kiew waren vergangene Woche bei bürgerkriegsähnlichen Kämpfen 82 Menschen getötet worden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte maßvolles Handeln der neuen Machthaber an. Sie will an diesem Montag nach Kiew reisen.

haz/qu (rtr, dpa, afp)