Ukraine vor dem Staatsbankrott

Während die politische Krise die Ukraine auf den Abgrund zusteuern lässt, liegt die Wirtschaft schon längst am Boden. Den jüngsten Dämpfer erhielt das Land am Freitag (21.02.2014), als die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Bewertungsnote der ukrainischen Kreditwürdigkeit von "CCC+" auf nun "CCC" herabstufte. Die jetzige Bewertung ist nur noch vier Schritte von der Note "D" entfernt. Die wird vergeben, wenn ein Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Seit Jahresanfang hat die ukrainische Landeswährung Hrywnja mehr als zehn Prozent im Verhältnis zum Euro eingebüßt. Die ukrainischen Devisenreserven schmelzen dahin. Mit der Folge, dass die Staatsschulden rapide steigen, weil ein Großteil der Kredite in ausländischen Währungen aufgenommen wurden. "Ein Bankrott ist absolut wahrscheinlich", sagt Theocharis Grigoriadis, Gastprofessor für Volkswirtschaftslehre am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.

Dass es bisher noch nicht so weit gekommen ist, sei einzig und allein den russischen Milliardenkrediten geschuldet, die Wladimir Putin dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Dezember 2013 versprach. "Das ist auch die Logik des russischen Präsidenten, damit die Ukraine von Russland abhängig ist." Der drohende Staatsbankrott sei auch ein Grund gewesen für die Ablehnung der Unterzeichung des EU-Assoziierungsabkommens durch Janukowitsch im November 2013 in Vilnius. "Es gab schon damals die Bedrohung eines Bankrotts und Russland war das einzige Land, welches eine kurzfristige Lösung anbieten konnte", führt Grigoriadis aus. Doch Ende Januar legte Wladimir Putin die Kredite für die Ukraine auf Eis, als die politische Situation in der Ukraine immer unklarer wurde. Die Krise verschärfte sich. Dann zog Moskau auch noch seine Zusage zurück, für zwei Milliarden Dollar ukrainische Staatsankleihen zu kaufen. Das gab dem Land fast den wirtschaftlichen Knockout.

Geld reicht noch für sechs Wochen

Auch Tobias Baumann, Referatsleiter Osteuropa des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bewertet die wirtschaftliche Lage als dramatisch. "Bei der Importdeckung liegt die Ukraine bei unter zwei Monaten, das heißt, für sechs Wochen kann man noch die Güter einführen, die man braucht, um die Versorgung zu gewährleisten, die nötig ist."

Dabei verfügt die Ukraine über viele wirtschaftliche Potenziale. Neben Rohstoffen wie Eisenerz, Magnesium, Mangan, Nickel oder Quecksilber zählt das Land zu den größten Getreideexporteuren der Welt. "Die Ukraine ist ein Land mit einer sehr großen agrarwirtschaftlichen Ausrichtung", sagt Grigoriadis. Während die Landwirtschaft vor allem in Zentral- und Westukraine vorherrscht, sind es im Osten die Schwerindustrie und Rohstoffe. Aber ein gravierendes Problem haben beide: "Der Ukraine fehlt es an einer hochindustrialisierten Umgebung." Deshalb würden sich ausländische Unternehmen mit Investitionen im osteuropäischen Land schwertun. Hinzu kommt die grassierende Korruption und die Rechtsunsicherheit. Viele Strukturen sind veraltet. Großteile der Infrastruktur stammen noch aus Sowjetzeiten.

Geringe Lohnkosten und interessanter Absatzmarkt

Dennoch spielt das Land auch für deutsche Firmen eine relevante Rolle. Insgesamt acht Prozent der ukrainischen Importe kommen aus Deutschland, sagt Thomas Baumann vom DIHK. "Wir schätzen, dass mehr als 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv sind." Dabei sei das Land vor allem wegen seiner geringen Lohnkosten für die deutschen Automobilhersteller von großem Interesse. "In der Westukraine werden Monatslöhne von unter 200 Euro bezahlt. Das ist natürlich extrem günstig", sagt Baumann. Aber auch als Absatzmarkt sei das osteuropäische Land interessant. "Zuletzt waren es 5,5 Milliarden Euro, die in die Ukraine exportiert worden sind. Das ist ja keine kleine Summe."

Beide Experten sehen die internationale Gemeinschaft, aber auch Deutschland in der Pflicht, der Ukraine zu helfen. "Es wäre fahrlässig, die Ukraine jetzt nicht zu unterstützen. Das kann man sich eigentlich gar nicht leisten", stellt Osteuropa-Experte Baumann heraus. Wirtschaftswissenschaftler Grigoriadis sieht in der derzeitigen Notsituation sogar eine große Chance für die EU. "Die EU kann ihre langfristige Glaubwürdigkeit in der Ukraine jetzt beweisen, damit die proeuropäischen Stimmen in der Ukraine bestärkt werden können." Seiner Meinung nach müssten EU, Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und, wenn möglich, auch Russland gemeinsam an einen Tisch, um einen Plan für die Ukraine zu entwickeln. Unter Janukowitsch waren die Kredite des IWF noch abgelehnt worden, da diese Institution straffe Reformen zur Auflage gemacht hatte. "Um die Konditionen des IWF zu gewährleisten, braucht es eine neue Regierung", sagt Baumann.

Zuerst muss also die politische Krise gelöst werden, um sich den wirtschaftlichen Problemen zu stellen. Doch Zeit dafür gibt es eigentlich nicht.