EU-Afrika-Politik: Neue Partnerschaft
27. Februar 2020
Einer nach dem anderen springt aus dem Flugzeug und wirft sich auf die Notrutsche aus dickem, grauem Plastik. Es sind zukünftige Pilotinnen und Flugingenieure in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, die mit dieser Übung die EU-Kommissionspräsidentin begrüßen. Die EU fördert ihre Ausbildungsstätte.
Unten steht Ursula von der Leyen, mit einem Lächeln im Gesicht, das sie den ganzen Tag nicht ablegen wird. Es ist ihre zweite Reise nach Afrika seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2019. Und sie wird auch diesmal nicht müde zu betonen, dass ihr erneuter Besuch von den afrikanischen Partnern als Zeichen besonderen Interesses an ihrem Kontinent verstanden werden soll.
Als von der Leyen am Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba ankommt, stehen schon fast alle Mitglieder ihrer Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union aufgereiht. Die Symbolik ist klar: Wir sind viele und wir wollen die Beziehungen zwischen der EU und Afrika auf "ein neues Level" heben, wie von der Leyen später sagt.
Austausch "auf Augenhöhe"
Die Frage, ob Europa in Afrika immer noch oft einen Kontinent sieht, der zu allem "Ja" sagt, wehrt sie entschieden ab. Allein die Tatsache, dass man mit so einer großen Gruppe angereist sei, eine noch nie dagewesene Delegationsgröße, beweise, dass die EU sich tatsächlich für eine andere Art der Partnerschaft interessiere. Und natürlich das Spektrum an Themen, die bei diesem Treffen auf der Tagesordnung stehen.
Dazu gehören Handel, Migration, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz. Gerade bei den beiden letzten Punkten sieht die EU-Seite die besten Anknüpfungspunkte für eine neue Art der Partnerschaft "auf Augenhöhe", wie durch die Bank betont wird. Wenn es um Digitales geht, setzt von der Leyen darauf, dass vor allem junge Menschen in Afrika Neues vorantreiben - auf dem Kontinent, dessen Bevölkerung die jüngste aller Kontinente ist.
Der Klimawandel sei ein Thema, das beide Partner betreffe, sagen sowohl von der Leyen als auch Moussa Faki Mahamat, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU). Hier wolle die EU die AU auch finanziell unterstützen, heißt es später auf der Pressekonferenz. Zum Beispiel beim Ausbau des Zugnetzwerks oder im Bereich Erneuerbare Energien.
Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme
Credo des Tages scheint für die EU-Kommission zu sein: Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme. Man habe verstanden, dass man nicht erwarten könne, dass Afrika zu einem Spiegelbild Europas werde. Aus Sicht der EU-Kommissionspräsidentin sei es eher angebracht, "zu stärken". "Sie wollen Verantwortung übernehmen für ihre Regionen, den Terrorismus in ihren Heimatländern bekämpfen. So soll es sein", sagt von der Leyen im Gespräch mit der DW.
Die EU-Kommissionspräsidentin hat es sich in ihrer Präsidentschaft zum Ziel gesetzt, die Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent in eine andere Richtung zu lenken. Weg vom Fokus auf Entwicklungshilfe, hin zu einer interessenbasierten Partnerschaft. Zum einen hängt das damit zusammen, dass Länder wie China längst massiv in Afrika investieren und die EU schauen muss, dass sie nicht abgehängt wird. Zum anderen scheint die EU-Kommission tatsächlich den Wunsch zu haben, mit dem afrikanischen Kontinent gleichberechtigt zusammenzuarbeiten.
Nicht nur Einigkeit
Im März wird von der Leyen eine neue EU-Afrika-Strategie vorstellen, die diesen Richtungswechsel festschreiben soll. Im Herbst wird ein alle drei Jahre abgehaltener EU-Afrika-Gipfel in Brüssel stattfinden. Bis dahin stehen viele Aufgaben an: Abkommen, die neu ausgehandelt werden müssen, der Umgang mit Migration, Antworten auf den Klimawandel.
Denn bei aller zur Schau gestellten Einigkeit in Addis Abeba wird auch deutlich, dass es durchaus Streitpunkte gibt. Morgens vor dem Treffen mit der EU-Kommission zählt Moussa Faki auf Twitter einige davon auf: "Internationale Strafgerichtsbarkeit, sexuelle Orientierung und Identität, die Todesstrafe." Bei der gemeinsamen Pressekonferenz stellten Faki und von der Leyen solche Unterschiede als normal für eine "ehrliche Partnerschaft" dar. Der Wille, daran zu arbeiten, ist trotz aller Differenzen da. Das wird an diesem Tag in Addis Abeba mehr als deutlich.