Erster Staatsbesuch führt Nigers neuen Premier in den Tschad

Bei seiner ersten Auslandsreise traf Ali Mahame Lamine Zeine, der neu ernannte Premierminister Nigers, im Nachbarland Tschad Präsident Mahamat Idriss Débny Itno und Regierungschef Saleh Kebzabo. In der Hauptstadt N'Djanema habe er "dem Bruderland Tschad" eine persönliche Botschaft des neuen nigrischen Machthabers Abdourahamane Tiani überbringen wollen, um die genauen Umstände des Putsches zu erklären, hieß es in einer Mitteilung der nigrischen Präsidentschaft. 

Nach dem Treffen erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Zeine, der im Niger bereits in einer früheren Regierung zehn Jahre als Kabinettschef und Finanzminister gedient hat, er habe eine Botschaft der "guten Nachbarschaft und guten Brüderlichkeit" überbracht. Die armen Sahel-Staaten Tschad und Niger teilen eine 1200 Kilometer lange Grenze.

Schlüsselfigur in der Sahel-Zone

Tschads Präsident Déby gilt als wichtiger Akteur in der instabilen Sahel-Zone. Er hatte Nigers Hauptstadt Niamey vier Tage nach dem Staatsstreich vom 26. Juli besucht.

Auf einem Foto ist er in der Nähe des festgenommenen Präsidenten Mohamad Bazoum zu sehen, auf einem anderen Foto sitzt er neben General Salifou Mody, einem der Hauptakteure der nigrischen Militärmachthaber.

Der Besuch Zeines im Tschad erfolgte kurz vor einem Treffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS Ende dieser Woche in Ghana. Dort soll es um eine mögliche bewaffnete Intervention gehen mit dem Ziel, den gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum wieder einzusetzen.

ECOWAS unschlüssig

Nach Ansicht von Experten wäre eine Militärintervention der ECOWAS im Niger riskant und politisch gefährlich angesichts der unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft und der ohnehin chronischen Instabilität in der Sahel-Zone. Zudem hatte der Tschad, eine wichtige afrikanische Militärmacht, angekündigt, sich nicht an einer Intervention im Niger zu beteiligen.

ECOWAS hatte zugleich aber auch deutlich gemacht, dass es eine diplomatische Lösung der Krise im Niger einer militärischen Intervention vorziehen würde. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer hatten sich bei einem Sondergipfel für eine friedliche Lösung ausgesprochen, gleichzeitig aber die Aufstellung einer Eingreiftruppe angekündigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen".

USA und Russland wollen diplomatische Lösung

Auch die Regierungen in Washington und Moskau bevorzugen eine nicht-militärische Lösung. So sagte US-Außenminister Antony Blinken vor Journalisten, er glaube, "dass es weiterhin Raum für Diplomatie" gebe, "um ein Ergebnis zu erzielen".

Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte eine "friedliche politische und diplomatische" Lösung des Konflikts in einem Telefonat mit dem Chef der in Mali regierenden Junta, Assimi Goita. Seit einem Putsch im Jahr 2020 pflegt die Militärregierung in Mali enge Beziehungen zu Russland.

Bazoum-Anhänger formieren Widerstand

Im Niger hat die Partei des entmachteten Präsidenten Bazoum eine von den Putschisten gegen ihn angekündigte Anklage wegen Hochverrats zurückgewiesen. Bei dem Vorwurf gegen das ehemalige Staatsoberhaupt, das seit dem 26. Juli von der Präsidialgarde festgehalten wird, handele es sich um "eine kindische und groteske Lügenerfindung, die jeglicher Grundlage entbehrt", teilte die Partei PNDS am Dienstag mit. Sie forderte ihre Anhänger sowie "alle Demokraten" zu Demonstrationen auf.

mak/fw (dpa, afp, rtr)