Effektivere Überwachung der Geheimdienste

Aufgabe des Sachverständigen soll es sein, die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die sogenannte G-10-Kommission zu unterstützen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Pläne der Koalitionspartner berichtet. Die geheim tagende G-10-Kommission prüft und genehmigt Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste. Anders als etwa der Wehrbeauftragte soll der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen "Geheimdienstbeauftragter light" genannt wird, jedoch nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben.

Drei bis vier Referate, attraktive Besoldung

Wie die Zeitung weiter schreibt, soll er mit drei bis vier Referaten ausgestattet werden. Das wären zwanzig bis dreißig Mitarbeiter. Er soll dem Parlament mindestens für die Dauer einer Legislaturperiode zur Verfügung stehen und im Gegensatz zu bisher eingesetzten Sachverständigen kein Pensionär sein. Seine Besoldung solle vergleichsweise attraktiv sein, heißt es.

Zustimmung von Union und SPD gilt als sicher

Über die Eckpunkte der Reform haben sich die zuständigen Fachpolitiker der Union, Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU), sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) laut "SZ" bereits vor der Sommerpause geeinigt. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, also in der zweiten Septemberwoche, solle dazu von den Fachpolitikern ein Papier beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden. "Es gibt eine große Chance auf einen Konsens", sagte Binninger dem Blatt.

Das Sachverständigen-Modell solle wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte, schreibt die "Süddeutsche".

Antwort auf Geheimdienstaffären

Die große Koalition reagiert mit der Reform auf die wiederholten Geheimdienstaffären wie etwa die weitreichende und über Jahre andauernde Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Der BND soll der NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung der Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen immer wieder, die parlamentarische Kontrolle der Dienste in Deutschland sei mit den bisherigen Mitteln unzureichend.

se/ago (dpa, afp, Süddeutsche.de)