Drei neue Haftbefehle im Wirecard-Skandal
22. Juli 2020
Im Betrugsfall beim Dax-Konzern Wirecard hat die Münchner Staatsanwaltschaft drei Haftbefehle gegen frühere Führungskräfte gestellt. Dabei gehe es unter anderem um gewerbsmäßigen Bandenbetrug und Marktmanipulation in mehreren Fällen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in München. Ein Kronzeuge und weitere Unterlagen hätten den Ermittlern zudem weitergeholfen: Demnach sollen die Betroffenen schon seit 2015 beschlossen haben, die Wirecard-Bilanz "aufzublähen". Das tatsächliche Geschäft habe bereits damals Verluste geschrieben, so die Sprecherin.
Die neuen Haftbefehle richten sich unter anderem gegen einen früheren Finanzvorstand, aber auch erneut gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun. Ein erster Haftbefehl gegen ihn war gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro außer Vollzug gesetzt. In allen Fällen sei die Haftfortdauer angeordnet worden, sagte die Sprecherin. Die drei Beschuldigten seien in München festgenommen worden, sie hätten sich nicht selbst gestellt. Noch in Untersuchungshaft befindet sich der frühere Chef der Wirecard-Tochtergesellschaft Cardsystems Middle East in Dubai.
Wirecard mit Sitz in Aschheim bei München hatte vor dem Insolvenzantrag eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf philippinischen Treuhandkonten verbucht waren, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existieren. Bei diesen 1,9 Milliarden Euro handelte es sich um die angeblichen Erträge von Geschäfte mit Subunternehmern, die für Wirecard Kreditkartenzahlungen in Südostasien und im Mittleren Osten abwickelten. Nach derzeitigem Stand war dieses Drittpartnergeschäft entweder in Gänze oder zum allergrößten Teil nicht existent. Von den insgesamt 45 Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft Wirecard gab es überhaupt nur drei, die nennenswert profitabel waren.
Finanzminister Scholz will BaFin aufrüsten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard die Finanzaufsicht mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Ziel sei eine "schlagkräftige Behörde". Der Minister reagiert damit auf die Kritik am Verhalten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Die Bonner Behörde machte geltend, dass sie bei solchen Fällen zu wenig Durchgriffsrechte habe. "Daher ist mir wichtig, dass die BaFin gut ausgestattet wird", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und wir werden hier weiter draufsatteln."
Als Vorbild nannte der SPD-Politiker die US-Finanzaufsicht SEC, "die umfassendere Befugnisse hat und gegenüber den Finanzunternehmen mit einem großen Selbstbewusstsein auftritt". BaFin-Chef Felix Hufeld hatte zuletzt allerdings gesagt, die USA seien ganz anders als Europa. "Natürlich können wir von dem SEC-Modell etwas lernen. Aber auch in den USA kam es zu Betrugsfällen. Zudem haben die Vereinigten Staaten ein anderes Rechtssystem, das nicht so einfach auf Europa übertragbar ist."
Auch im Bereich der Wirtschaftsprüfer sieht Scholz Reformbedarf. "Es stellt sich schon die Frage, wie es sein kann, dass hoch qualifizierte, exzellent ausgebildete und teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft, die schon seit fast zehn Jahren die Abschlüsse von Wirecard geprüft hat, von all den jetzt augenscheinlichen Betrügereien nichts mitbekommen haben." Scholz will den Prüfern strengere Vorgaben machen. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die kontrollierten Unternehmen nicht Druck machen können auf denjenigen, der sie kontrolliert."
In der Bilanz des Zahlungsdienstleisters fehlen 1,9 Milliarden Euro. Das Unternehmen hatte im Juni mutmaßliche "Luftbuchungen" in dieser Höhe eingeräumt und später Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.
Opposition macht Druck
Die Opposition macht in der Sache Druck auf die Bundesregierung. Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Scholz Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - das Kanzleramt eingeschlossen - womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Scholz selber hatte sein Vorgehen in dem Fall verteidigt.
Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden am Mittwoch nächster Woche im Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Linke hatte beantragt, auch einen Vertreter des Bundeskanzleramts vorzuladen. Das wurde aber mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt, wie aus einem Rundschreiben an die Teilnehmer hervorgeht. Die SPD-Fraktion betonte demnach, das Kanzleramt könne womöglich zu einem späteren Zeitpunkt befragt werden. Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi bedauerte die Entscheidung und erklärte: "Dies bestätigt meine Auffassung, dass wir die Aufklärung über einen Untersuchungsausschuss erzwingen müssen."
Kanzleramt geht in Offensive
Das Kanzleramt veröffentlichte unterdessen eine Aufstellung über Kontakte zu dem Zahlungsabwickler. Demnach warb am 13. August 2019 auch der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Kanzleramt für Unterstützung des Unternehmens. Fritsche bat "in seiner Funktion als Berater für das Unternehmen" seinerzeit um einen Gesprächstermin für Wirecard beim Abteilungsleiter Wirtschaft, Lars-Hendrik Röller, und traf sich auch später mit Röller und Wirecard-Vertretern. Fritsche war von 2014 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2018 Staatssekretär im Kanzleramt und dort für die Nachrichtendienste zuständig. Dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wird ein Faible für Geheimdienste nachgesagt. Laut "Handelsblatt" befindet sich Marsalek, den die Münchner Staatsanwaltschaft per Haftbefehl sucht, in Russland unter Aufsicht des Militärgeheimdienstes GRU.
Fritsche sagte dem "Spiegel", er sei als externer Berater nur dieses eine Mal für Wirecard aktiv gewesen. "Ich ging damals davon aus, dass Wirecard eines der Unternehmen der digitalen Zukunft ist, deswegen habe ich ihnen geholfen. Ich jedenfalls hatte keinerlei Grund, an der Seriosität des Unternehmens zu zweifeln." Wirecard-Vertreter hätten bei dem Treffen mit Röller auch die geplante Expansion nach China erwähnt. "Wir haben ganz zivil geredet, es wurde keine Hilfe aus dem Kanzleramt oder gar der Kanzlerin selber eingefordert."
Auch zu Guttenberg involviert
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Regierungszentrale für Wirecard geworben hatte. Das Kanzleramt setzte sich daraufhin während Merkels China-Reise Anfang September 2019 für den dortigen Markteintritt des Dax-Konzerns ein.
Mittlerweile ist also bekannt, dass sich sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium 2019 für Wirecard eingesetzt haben. Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums teilten zuletzt mit, mit dem heutigen Wissen wäre damals anders gehandelt worden. Seit Jahren gibt es Medienberichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Kanzlerin Angela Merkel sei aber erst Ende Juni mit der Insolvenz über den Bilanzskandal informiert worden, sagte eine Regierungssprecherin.
kle/ml (rtr, afp, dpa)