Deutschland will Bundeswehr in Niger einsetzen
29. März 2023
Die Regierung in Berlin hat ein Mandat auf den Weg gebracht, das die deutsche Teilnahme an der sogenannten EU-Partnerschaftsmission (EUMPM) in dem afrikanischen Land vorsieht. Dabei geht es um die Ausbildung und technische Unterstützung nigrischer Streitkräfte im Kampf gegen Terrorgruppen.
Die endgültige Entscheidung über die Beteiligung deutscher Soldaten liegt beim Bundestag, der Ende April darüber abstimmen soll. Das Mandat sieht vor, dass bis zu 60 deutsche Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Mai 2024 eingesetzt werden können.
Die Europäische Union hatte im Dezember beschlossen, eine dreijährige Militärmission in Niger einzurichten. Zunächst 50-100 europäische Soldaten, später bis zu 300, sollen dem Land helfen, seine Logistik und Infrastruktur zu verbessern.
Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt und gilt als Risiko für ein mögliches Übergreifen der Gewalt aus dem benachbarten Mali, wo islamistische Kämpfer nach dem Abzug der französischen und anderer europäischer Streitkräfte an Boden gewonnen haben.
Die deutsche Bundeswehr hatte seit 2018 mit rund 150 Soldaten die nigrischen Spezialkräfte ausgebildet, diese Mission aber Ende 2022 beendet. Im benachbarten Mali sind noch rund 1100 deutsche Soldaten stationiert, die meisten von ihnen in der Nähe der nördlichen Stadt Gao, wo ihre Hauptaufgabe darin besteht, Aufklärungsdaten für die UN-Friedensmission MINUSMA zu sammeln.
Diese Mission wurde durch wiederkehrende Streitigkeiten mit Malis regierender Militärjunta und die zunehmende Präsenz russischer Söldner in Mali beeinträchtigt. Deshalb beschloss Deutschland im vergangenen November, seine Truppen bis Mai 2024 aus Mali abzuziehen.
uh/fab (epd, rtr)