Seehofer sagt Moskau-Reise ab

"Aufgrund der innenpolitischen Situation und wichtiger anstehender politischer Entscheidungen, die seine Anwesenheit in Bayern und Deutschland erforderlich machen, hat sich der Ministerpräsident für eine Verschiebung der Reise entschieden", teilte die bayerische Staatskanzlei in München mit.

Regierungschef Horst Seehofer habe sein Kabinett darüber informiert, hieß es weiter. Neben der unionsinternen Diskussion über den künftigen Kurs und zentrale inhaltliche Fragen zwischen CDU und CSU stehen demnach Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich und die Erbschaftssteuer an.

Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sagte gleichzeitig seine Teilnahme an einer Veranstaltung zum Münchener Oktoberfest am Mittwoch in der Vertretung des Freistaats Bayern in Berlin ab. Hier lässt sich Seehofer von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner vertreten.

Treffen mit Putin im Februar

Seehofer war im Februar zum ersten Mal in diesem Jahr nach Moskau gereist und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden - noch während der Hoch-Zeit der Flüchtlingskrise. Dies war allgemein als Affront gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefasst worden - auch wenn Seehofer betont hatte, die Reise sei abgesprochen.

Kritik an "Berliner Politik"

Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat Seehofer die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik verschärft und die Lage für die Union als "höchst bedrohlich" bezeichnet.

Die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das "desaströse" Wahlergebnis eine Folge davon.

Am Sonntag war die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die rechtspopulistische AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen.

Merkel hatte am Montag am Rande des G20-Gipfels in China eine Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl eingeräumt. Ihre grundlegenden Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik halte sie aber nach wie vor "für richtig", betonte die CDU-Chefin.

De Maizière verteidigt Flüchtlingspolitik

Innenminister Thomas de Maizière wies derweil in der Haushaltsdebatte des Bundestages Kritik aus SPD und CSU an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zurück. "Aus unterschiedlichen Richtungen wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt, als sei seit dem September 2015 wenig passiert", sagte der CDU-Politiker.

Gemünzt auf SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer fuhr de Maizière fort: "Besonders verwunderlich finde ich es, wenn diejenigen, die das behaupten, mit am Kabinettstisch oder im Koalitionsausschuss saßen, als Woche für Woche die Dinge vorangebracht wurden - Schritt für Schritt in großem Tempo."

Gabriel hatte der Union mehrmals vorgeworfen, sie habe Reformen verzögert und bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zu viel Zeit verloren. Mit Spannung wird in Berlin erwartet, wie sich Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag bei der Generalaussprache zum Haushalt 2017 zu ihrer Flüchtlingspolitik äußert und ob sie ihren Kritikern entgegenkommt. Für Sonntag ist ein Treffen Merkels mit Seehofer und Gabriel geplant.

wl/qu (dpa, afp)