Corona überrollt die Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich während der Corona-Pandemie rund um den Globus verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International (AI) in seinem neuen Jahresbericht.

In vielen Teilen der Welt verstärke die COVID-19-Krise bestehende Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Dabei litten verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen am meisten, beklagt die Menschenrechtsorganisation.

Missbrauch der Krise

"Millionen von Menschen waren im letzten Jahr massiv der Pandemie und ihren Folgen ausgesetzt, ohne dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht ausreichend nachgekommen wären", erklärte der Chef von AI Deutschland, Markus N. Beeko. "Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise, um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken, oder nahmen billigend den Tod von Menschen aus Risikogruppen oder dem Gesundheitssektor in Kauf."

"Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit COVID-19 gestorben ist", so Beeko. Weltweit seien es mindestens 17.000 gewesen - ein Großteil in Südamerika. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmaßnahmen geführt. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert.

In ebenfalls 42 Staaten habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschließungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.

Der AI-Bericht stellt außerdem in vielen Regionen einen erheblichen Anstieg von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt fest. Für Frauen sowie Homo- und Transsexuelle seien viele Hilfsangebote nicht mehr verfügbar gewesen. In mindestens 24 Ländern dokumentierte Amnesty "glaubwürdige Vorwürfe", dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen worden seien - ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Egoismus ohne Ende

Zu den aktuell drängendsten Fragen der globalen Pandemiebekämpfung gehört nach Ansicht von Amnesty, wie weltweit schutzbedürftige Gruppen rasch eine Impfung erhalten und wie in allen Ländern möglichst viele Menschen möglichst rasch geimpft werden können. Hierzu könne eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom Patentschutz für COVID-19-Medizinprodukte einen wichtigen Beitrag leisten, glaubt AI. Mehr als 100 Länder unterstützten einen entsprechenden Antrag von Indien und Südafrika. Bisher werde dieser Vorschlag aber von den USA, Großbritannien, der Schweiz und der Europäischen Union blockiert.

"Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt", schreibt die neue Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Jahresbericht. So hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt. Die Welt sei derzeit "unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten", so Callamards ernüchternde Bilanz.

wa/fw (epd, dpa, afp, kna)