Rekordschulden für den Bundesetat
15. Juni 2020
Finanzminister Olaf Scholz plant einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro. Damit steigt die geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, heißt es aus dem Ministerium. Kabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimmen.
Die Ausgaben des Bundes sollen für 2020 nun auf 509,3 Milliarden Euro steigen. Das ist deutlich mehr als bisher erwartet. Aus dem Finanzressort wird dies damit begründet, dass ein großer Teil der erst für 2021 oder sogar später vorgesehenen Ausgaben bereits für das laufende Jahr eingeplant und beispielsweise als Sondervermögen den Energie- und Klimafonds übertragen werde. Deswegen falle auch die Neuverschuldung 2020 nun höher aus.
"Schulden von heute sind Steuereinnahmen von morgen"
Das Scholz-Ministerium argumentiert mit einer "konjunkturgerechten Finanzpolitik, um die Auswirkungen der Krise zu überwinden" und mit "gut angelegtem Geld", denn "die Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen". Wenn dank der Maßnahmen der Bundesregierung die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anspringe, dann werde es auch wieder höhere staatliche Einnahmen geben, heißt es.
Für die zusätzlichen Schulden ist vorübergehend auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Das Konjunkturpaket von Union und SPD, das Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln soll, umfasst unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und einen 300-Euro-Bonus für Familien mit Kindern. Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten.
Die Dimension der Neuverschuldung wird deutlich, wenn man sie mit der Finanzkrise vergleicht, in der der Staat vor allem heimische Banken stark unterstützte. Zu dieser Zeit, im Jahr 2010, nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden auf - damals war das ein Rekord. Scholz plant nun, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Ökonomen halten diesen Plan vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen aber für zu ambitioniert.
rb/uh (afp, dpa, rtr)