Schwarze Null steht 2020 wie eine Eins

Die große Koalition will 2020 deutlich mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Staatsschulden gemacht werden. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der übernächsten Woche im Plenum verabschieden.

In der mehr als 15-stündigen Sitzung beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss und weil mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.

Größter Einzeletat wächst noch mehr

Vor allem der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der bei weitem größte eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern sowie Arbeitslosengeld.

Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls stärker als zunächst geplant. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den Digitalpakt Schule bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt.

Gesenkt wurden die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer (CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen. Zugleich bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie längerfristig Geld für Transporthubschrauber bei der Bundespolizei.

Vorgesehen sind außerdem Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträge angepasst werden. Außerdem werden die ersten Maßnahmen für mehr Klimaschutz angegangen - etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Größere Entlastungen sind für 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Außerdem fällt für die meisten Bundesbürger der Solidaritätszuschlag weg - die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.

"Dieser Haushalt hat keine Zukunft"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft. "Wir verfügen über die notwendigen Einnahmen, um die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren: Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung."

Von der Opposition kam dagegen Kritik. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, auf die Klimakrise, die stotternde Konjunktur und soziale Ungleichheit gebe die Koalition keine Antworten. "Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie." Angesichts von Nullzinsen und mangelnder Investitionen sei es unverantwortlich, auf neue Schulden zu verzichten. "Die schwarze Null hat sich überlebt."

jj/ml (dpa, rtr)