Milliarden-Konjunkturpaket ist auf dem Weg

Das Konjunkturpaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rund 130 Milliarden Euro. Das Geld soll in diesem und im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel am späten Mitwochabend in Berlin. Die Koalitionsspitzen hatten zwei Tage über das Riesen-Konjunkturpaket beraten, mit dem Deutschland aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit herausgeholt werden soll.

Mehrwertsteuer sinkt - für sechs Monate

Einer der Kernpunkte des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Dabei gilt der ermäßigte Satz für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. 

Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Vorangetrieben werden soll auch die Elektromobilität: Hier soll der staatliche Anteil der bereits existierenden Förderprämie verdoppelt werden. Der Kauf eines E-Autos wird so künftig direkt mit 6000 Euro vom Staat bezuschusst. Dagegen wird es eine allgemeine Kaufprämie für Pkw nicht geben. 

Einmalig 300 Euro pro Kind

Das insgesamt 57 Punkte umfassende Konjunkturpaket sieht auch Direkthilfen für Familien vor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. 

Kanzlerin Merkel sagte, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen. Ähnlich äußerte sich Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Scholz und ergänzte, es werde auch Entlastungen für die Kommunen geben.

Fünf Milliarden für die Bahn

Auch die Deutsche Bahn erhält Hilfe. Wegen der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise will ihr der Bund weiteres Eigenkapital von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). 

haz/mak (dpa, rtr)