Riesiges Rettungspaket gegen Corona-Folgen

Vorgesehen sind nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro sowie ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden. Das Kabinett soll noch am Montag den Nachtragshaushalt beschließen, der für Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und Miniunternehmen bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorsieht. Das Arbeitsministerium lockert die Hartz-IV-Regeln und erwartet bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bezieher der Grundsicherung. Auch die von den Corona-Auswirkungen betroffenen Mieter und Schuldner will die Bundesregierung schützen. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Schuldner Zahlungen vorerst nicht leisten müssen.

Der Kabinettsvorlage für den Nachtragshaushalt zufolge will die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg bringen, die zusätzliche Ausgaben von rund 122,8 Milliarden Euro umfassen. Zudem rechnet die Regierung in dem Entwurf mit Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro. In der Summe kommt sie auf neue Schulden von etwa 156 Milliarden Euro.

Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse wird den Plänen zufolge um etwa 100 Milliarden Euro überschritten. Am kommenden Mittwoch soll daher der Bundestag einen Notfallmechanismus aktivieren, der in einer außergewöhnlichen Notsituation mehr Schulden erlaubt.

Vorbild Bankenrettung 

Von den geplanten 600 Milliarden Euro für die von der Coronakrise betroffenen Unternehmen sind 400 Milliarden als Garantien vorgesehen, mit denen Unternehmen sich gegen eine Gebühr absichern können, wie aus dem Gesetzentwurf zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hervorgeht. Die Bundesregierung plant daneben eine Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro für direkte Unternehmensbeteiligungen ein. Damit will der Staat notfalls bei angeschlagenen Firmen einsteigen, um diese zu stabilisieren

Zudem soll der WSF mit einer weiteren Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro in die Lage versetzt werden, der deutschen Förderbank KfW Darlehen zur Refinanzierung der Liquiditätshilfen für Firmen zu gewähren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, die Regierung werde den Stabilisierungsfonds aus der Weltfinanzkrise neu aktivieren - "jetzt allerdings zur Rettung der Realwirtschaft". Es sei noch unklar, wie stark diese dann tatsächlich in Anspruch genommen würden.

Scholz sagte weiter, derzeit müsse hinter dem Schutz von Menschenleben alles andere zurückstehen. Die Sicherung des Wohlstands behalte die Regierung dabei aber im Blick. "Deshalb gehen wir jetzt energisch und massiv vor, damit die Krise sich nicht zu stark ausweitet und zu lagen dauert."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, er wolle einen Ausverkauf der Industrie verhindern. "Dabei darf es keine Tabus geben." Vorübergehende staatliche Beteiligungen und Übernahmen seien dabei zwei mögliche Instrumente.

hf/kle (rtr, afp, dpa)