Die EU öffnet die Fluttore
20. März 2020
Das Video von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Freitagnachmittag um 17.32 Uhr auf Twitter veröffentlicht. Darin verkündete sie einen bisher einmaligen Schritt. Die EU-Kommission aktiviert eine Notfallklausel, um alle bisher geltenden fiskalischen Beschränkungen für die Mitgliedsstaaten wegen der Corona-Krise vorläufig auszusetzen. Das bedeutet, dass die Regierungen in der EU wesentlich mehr Schulden machen können als bisher. Zuvor hatte es Verwirrung gegeben, weil der Tweet für kurze Zeit schon gegen 15 Uhr zu sehen war, obwohl die Abstimmungen mit den Mitgliedsstaaten noch nicht abgeschlossen waren, wie die EU-Kommission mitteilte.
Dramatische Kehrtwende
Zuvor hatte eine Sprecherin der EU-Kommission aber schon am Mittag bestätigt, dass die Brüsseler Behörde an einer dramatischen Lockerung der Verschuldungsregeln arbeiten würde. Ursula von der Leyen selbst hatte in einen Interview mit dem Deutschlandfunk am Morgen diesen Schritt in Aussicht gestellt und gesagt, die Mitgliedsstaaten sollten größtmögliche "Beinfreiheit" im Umgang mit der Corona-Krise bekommen.
Die EU-Kommission und die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten hatten bereits beschlossen, die strikten Regeln für staatliche Beihilfen für Unternehmen auszusetzen. Wirtschaftsexperten und Regierungen hatten darauf gedrängt, die Beihilfegesetze auszusetzen, damit Unternehmen Zuschüsse und Kredite in unbegrenzter Höhe erhalten können. Auch Verstaatlichungen von Unternehmen und Konzernen sind nun leichter möglich.
Wirtschaft soll Corona überstehen
Das Ziel der Krisen-Politik müsse es sein, möglichst viele Unternehmen, denen die Einnahmen wegbrechen, am Leben zu erhalten, sagte der Ökonom Guntram Wolff der Deutschen Welle in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in ihrer außergewöhnlichen Fernsehansprache am Mittwoch dafür ausgesprochen, die Wirtschaft für die Zeit der Corona-Epidemie zu stützen.
Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag die Fluttore für mehr Schulden geöffnet und den Mitgliedstaaten den Aufkauf von Schuldentiteln und Unternehmensanleihen in Höhe von zusätzlichen 750 Milliarden Euro in diesem Jahr zugesagt. Die Europäische Kommission ist nun entschlossen, mit einer Aussetzung des Stablitätspaktes ihrerseits die Fluttore zu öffnen. Die jährliche Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für neue Schulden soll offenbar nicht mehr gelten. Das Ziel, die Gesamtschulden bei 60 Prozent des BIP zu begrenzen, wird vorübergehend aufgegeben.
Der Brüsseler Wirtschaftsexperte Guntram Wolff ging bereits gestern davon aus, dass im schlimmsten Szenario, einer Dauer der Corona-Epidemie bis Ende des Jahres, eine Neuverschuldung von zehn Prozent des BIP erreicht werden könnte.
Kommen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder?
Auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden in der Euro-Währungsgemeinschaft ist angesichts der drohenden Rezession kein Tabu mehr. Jahrelang hatten sich solvente EU-Länder im Norden, zum Beispiel Deutschland und die Niederlande, gegen eine Forderung nach "Euro-Bonds" aus dem Süden gewährt. Das hoch verschuldete Italien setzte sich bereits vor der Corona-Krise vehement für Gemeinschaftsschulden ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies das stets zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet solche gemeinschaftlichen Anleihen jetzt offenbar. Im Deutschlandfunk sagte sie: "Wir schauen uns alle Instrumente an. Was immer hilft, wird auch umgesetzt."
Rettungsfonds ESM aktivieren?
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, dessen Land in Europa zurzeit am stärksten von der Corona-Krise gebeutelt wird, hatte die "Euro-Bonds" kurzerhand in "Corona-Bonds" umgetauft. In der "Financial Times" plädierte Conte dafür, den finanziellen Rettungsschirm der Euro-Zone, den ESM, zu öffnen. 500 Milliarden Euro würden so als Kreditlinien für alle Staaten zur Verfügung stehen, sagte Giuseppe Conte. Der ESM war von den Mitgliedern der Euro-Währungsgemeinschaft eingerichtet worden, um Staaten wie Griechenland, die sich zeitweise nicht an den privaten Kapitalmärkten refinanzieren zu konnten, vor der Staatspleite zu retten. "Der ESM ist zwar für eine andere Art von Krise geschaffen worden, aber er muss jetzt an die neuen Umstände angepasst werden, um seine Feuerkraft voll nutzen zu können", argumentierte der italienische Premier in dem Zeitungsinterview.
Der französische Präsident Emmanuel Macron soll schon bei der letzten Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs vehement auf mehr finanzielle Solidarität und gemeinsame Schulden gedrängt haben. Deutschland, das bislang auf eine Null-Schulden-Politik gesetzt hatte, scheint sich nun auch in diese Richtung zu bewegen. Die Umwälzungen in Europa durch die Corona-Krise scheinen alte Tabus zu brechen. Die Bundesregierung hat bereits die "Schwarze Null" aufgegeben, also die Politik, keine neuen Schulden im Bundeshaushalt aufzunehmen. Das Kabinett in Berlin beschloss einen Nachtragshaushalt in Höhe von 150 Milliarden Euro, die über neue Schulden finanziert werden sollen. Der Nachschlag zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist enorm, er beträgt 40 Prozent des regulären Haushalts von 360 Milliarden Euro für das laufende Jahr.
Die niederländische Regierung gab am Nachmittag bekannt, dass sie in den kommenden drei Monaten 45 bis 65 Milliarden Euro zusätzlich an den Finanzmärkten aufnehmen wolle, um die Corona-Krise zu meistern. Wie sich die Politik des lockeren Schuldenmachens auf die Zinsen am Kapitalmarkt auswirken werden, ist noch nicht klar. In den letzten Tagen hatten sie für italienische und deutsche Staatsanleihen bereits angezogen.