Chinesische Verlockungen
27. März 2019
Natürlich war Huawei ein Thema auf dem China Day 2019. Die chinesische Handelskammer in Deutschland hatte zu der Konferenz nach Berlin eingeladen. Gekommen war auch Huawei-Vorstand David Wang. Der chinesische Telekommunikationsriese ist führend in der 5G-Mobilfunktechnologie und will mit seiner Hardware das ultraschnelle Netz weltweit mit aufbauen.
Vor allem die USA fürchten aber, dass die chinesische Regierung Huawei zwingen könnte, Hintertüren in seine Produkte einzubauen. Peking könne so fremde Netzwerke aushorchen oder sogar komplett abschalten, warnen Geheimdienstler. Huawei bestreitet das vehement. "Wir haben keine Geheimtechnik in unseren Geräten," so David Wang, "wir können nichts kontrollieren oder stehlen."
Auf Nachfrage etwas kleinlauter
Sein Unternehmen sei noch nie aufgefordert worden, Daten für die Regierung zu sammeln. Rückblickend mag das stimmen. Aber was ist mit dem seit 2017 geltenden Cybersicherheitsgesetz, das - grob gesagt - jeden Chinesen grundsätzlich verpflichtet, bei sicherheitsrelevanten Fragen mit der Regierung zu kooperieren? Das fragt auf dem China Day ein chinesischer DW-Reporter nach.
"Für die Zukunft hat Huawei diese gesetzlichen Verpflichtungen", muss Wang einräumen. In dem Gesetz stehe aber auch, dass "die legitimen Rechte von Privatpersonen und Institutionen geschützt" würden, versucht er zu relativieren. "Es muss also gesetzeskonform sein, man darf die Daten nicht gesetzwidrig sammeln."
Wer macht die Gesetze?
Doch was heißt das schon in China? Die Regierung der Volksrepublik hat fundamental andere Vorstellungen von individuellen Rechten als der Westen. "Wir haben unterschiedliche Systeme", sagt der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken. "China hat einen eigenen Weg ausgewählt und das dient uns gut." Aber dient dieser Weg auch den Wirtschaftspartnern?
China ist in vielen Wirtschaftsbereichen zum größten Konkurrenten erwachsen. "Wir sind heute auf Augenhöhe", urteilt Andreas Nicolin, der im Bundeswirtschaftsministerium für die Außenwirtschaftsförderung in Asien zuständig ist. Auch wenn die deutsche Wirtschaft insgesamt noch "etwas fortgeschrittener" sei.
Das Misstrauen wächst
Auf dem China Day spricht Nicolin von gegenseitigem Respekt und Verständnis, von guten rechtlichen Bedingungen, die nötig seien und davon, dass beide Länder auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesen sind. Nicolin fragt aber auch: "Wie gleichberechtigt ist unsere Partnerschaft?"
Eine Frage, die Politik und Wirtschaft derzeit unterschiedlich beantworten. Die Bundesregierung betont heute mehr denn je die Risiken gerade mit Blick auf die zukünftige technologische Zusammenarbeit. In der Wirtschaft hingegen dominiert der Blick auf die ungeheuren Chancen, die China weiterhin bietet. Längst sind Fakten geschaffen, man spricht von einer "neuen Normalität" in den Beziehungen.
Ein neues Miteinander?
Tatsächlich ist Deutschland mit Abstand Chinas größter Handelspartner. Seit 2016 gilt das auch umgekehrt. Das Handelsvolumen belief sich im vergangenen Jahr auf rund 200 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen hätten in China Ende 2018 mehr als 33 Milliarden US-Dollar in mehr als 10.000 Projekten investiert gehabt, rechnet Botschafter Wu vor. China sei in Deutschland mit mehr als 31 Milliarden US-Dollar in rund 2000 Projekten aktiv.
Die beiden Länder würden erfolgreich zusammenarbeiten, urteilt Botschafter Wu. Trotzdem müsse er in deutschen Zeitungen lesen, dass China als Bedrohung empfunden werde. Es sei aber nicht die Zeit, um politische Vorurteile zu pflegen. "Wir befinden uns in der größten Transformation des Jahrhunderts, niemand kann das allein schaffen", argumentiert Wu. "Wenn wir unsere Zusammenarbeit als Nullsummenspiel begreifen, dann wird das unsere Zukunft beschränken."
"Einen großen Kuchen backen"
China werde sich weiter für Investoren öffnen. "Wir werden den Marktzugang erweitern und das beste Umfeld für Geschäfte in China schaffen." Es werde in Zukunft ein noch besseres Recht für Investitionen geben. "Wir wollen gerne einen großen Kuchen backen, damit alle ihren Anteil haben", sagt der Botschafter einladend.
Das hört die deutsche Wirtschaft gerne. "Wir sind Partner und Konkurrent in einem und das ist auch gut so", sagt Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Wir glauben gemeinsam daran, dass man auch im Wettbewerb stehend Win-Win-Situationen erreichen kann." Es sei wichtig, Chancen zu ergreifen. "Wir sollten weniger über die Defizite klagen, sondern eher gucken, wo können wir die Dinge gemeinsam machen", so Treier, der ganz klar eine "neue Normalität im Miteinander" ausmacht.
Wie weit darf sich der Staat einmischen?
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist man da vorsichtiger. Stefan Mair, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, setzt auf die politische Flankierung. Das aktuelle EU-Strategiepapier findet er sehr wichtig. Es sei wichtig, dass die EU als Einheit auftrete. In China sei ein Konkurrent erwachsen, "der uns in Teilen der künstlichen Intelligenz bereits deutlich zurückgelassen hat". Deshalb findet es Mair auch richtig, dass chinesische Investitionen in der EU stärker kontrolliert und beschränkt werden. "Sicherheit ist ein schützenswertes Gut, das Investitionsbeschränkungen legitimiert."
Andererseits, so Mair, werde der Bereich der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung von der Politik immer mehr ausgedehnt. "Das betrachten wir mit Sorge." Längst gehe es nicht mehr nur um kritische Infrastruktur, sondern auch um Schlüsseltechnologien. Es drohe auch in Deutschland eine "Industriepolitik durch die Hintertür", so Mair, der wenig davon hält, wenn sich der Staat zu sehr in die Wirtschaft einmischt.
Eine Gratwanderung
Ist die Wirtschaft zu naiv, wenn sie vor allem die Chancen in China wahrnehmen will, Beschränkungen ablehnt und auf Normalität pocht? Noch überwiegen die Verlockungen. China sei schon jetzt so viel weiter in den digitalen Möglichkeiten, schwärmte auf dem China Day Verena Kantel von der Bayer AG. "Wir erwarten dort Innovationen, die wir nicht bekommen würden, wenn wir nicht dorthin gehen würden." Es gebe viele Startups, in Biotechnologie würde enorm viel Risikokapital fließen.
Big Data wird auch für Bayer immer entscheidender. Der Pharmariese hat in China nicht nur neun Produktionsstandorte, sondern führt in Zusammenarbeit mit Universitäten auch klinische Forschungsstudien durch. "Die sind für uns äußerst wichtig und die wollen wir ausbauen." Kritisch ist dabei die Sicherheit der Patientendaten. Die strengen europäischen Vorschriften und Auflagen sind in China kein Thema. Bayer ist das bewusst. Es gehe um "ein hohes und sensibles Gut", betont Kantel, gibt sich aber optimistisch. Die politischen Reformen würden sich "dynamisch" entwickeln.
Noch ist Konkurrenz durch chinesische Pharmaunternehmen für Bayer in Europa und Deutschland kein nennenswertes Thema. Doch wie lange noch? "Das Wachstum in der chinesischen Pharmaindustrie ist zweistellig", weiß Verena Kantel. Auch für Bayer werden die Zeiten wohl bald ungemütlicher werden.